Frage an Andreas Schwarz von Theodor M. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Schwarz,
ich finde es eine Schande, dass Sie nicht gegen den Anbau von Genmais in D gestimmt haben. Wie können Sie das Ihren Wählern im Wahlbezirk erklären.
Die Mehrheit der deutschen Wähler ist gegen den Anbau von Genprodukten. Als Kandidat eines ländlichen Wahlkreises sollten Ihnen die Probleme und langfristigen Konsequenzen beim Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut bekannt sein, ansonsten wäre zumindest informieren Pflicht. Wozu brauchen wir Politiker, die nicht den Wählerwillen vertreten, sondern nach der Pfeife der Gen- und Chemieindustrie tanzt. Nach solchem Abstimmungsverhalten sind Sie für mich nicht mehr wählbar. In diesem Zusammenhang sehe ich mit Grauem dem Ergebnis eines atlantischen Wirtschaftspaktes entgegen. Ich bitte um Stellungnahme.
Die gleiche Frage werde ich Ihrem Kollegen Herrn Silbehorn stellen.
Sehr geehrter Meinhart,
in Ihrer Mail vom 09.02.14 haben Sie Ihre Enttäuschung über die Abstimmung im Bundestag zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Ausdruck gebracht. Die SPD hat bei den Koalitionsverhandlungen auf eine klare Linie im Umgang mit Grüner Gentechnik gepocht. Die Unionsfraktionen waren jedoch leider nur bereit, folgende Aussage mitzutragen: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“
Auf europäischer Ebene steht die Zulassung der Maislinie 1507 an. Das Abstimmungsverhalten Deutschlands wird im Kabinett entschieden. Die SPD-geführten Ressorts und das CSU-geführte Ressort Landwirtschaftsministerium sprechen sich gegen eine Zulassung aus. Die beiden mitentscheidenden Ministerien der Gesundheit und Forschung (beide unionsgeführt) wollen der Zulassung zustimmen. Diese uneinheitliche Meinung innerhalb der Bundesregierung und die zustimmende Haltung des Bundeskanzleramtes führen dazu, dass die Bundesregierung sich im Rahmen der Abstimmung in Brüssel vermutlich enthalten wird.
Es gehört zur parlamentarischen Zusammenarbeit innerhalb einer Koalition, dass Anträge, Gesetzentwürfe sowie weitere politische Positionen gemeinsam entwickelt und nach außen dokumentiert werden. Daran ist auch die SPD-Bundestagsfraktion gebunden. Um dennoch ein deutliches Zeichen zu setzen, haben 71 SPD-Bundestagsabgeordnete eine persönliche Erklärung zur Abstimmung am vergangenen Donnerstag im Bundestag abgegeben. Es hatten sich 15 SPD-Abgeordnete enthalten. Damit haben sie gleichzeitig deutlich gemacht, dass sie nicht mit der Entscheidung der Bundesregierung einverstanden sind.
Die Abstimmung auf europäischer Ebene findet am 11. Februar 2014 im Allgemeinen Rat statt. Im Hintergrund arbeiten wir daran, dass die Bundesregierung ihre momentane Enthaltung in eine Ablehnung des Zulassungsantrages ändert. Wir berufen uns dabei, auf den vereinbarten Koalitionsvertrag und die Mehrheit der deutschen und europäischen Bürgerinnen und Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwarz MdB
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