Wie rechtfertigen Sie Honorarkürzungen und geplante Budgetierung in der Psychotherapie trotz langer Wartezeiten und steigender Nachfrage – und welchen konkreten Nutzen erwarten Sie für Patient*innen?
Da sich Krankenkassen und Therapeutenvertreter nicht einigen konnten, hat ein Schiedsgremium die Absenkung gegen den Widerstand der Therapeuten auf Basis von Wirtschaftsdaten beschlossen. festgesetzt. Die Psychotherapeutenschaft (KBV) hat bereits rechtliche Schritte gegen diesen Beschluss angekündigt. Die Politik übt hierbei lediglich die Rechtsaufsicht aus und darf inhaltlich nicht eingreifen, fordert aber nun vom Gesundheitsministerium Konzepte, damit die finanzielle Stabilisierung der Krankenkassen nicht zu Lasten der Patienten und der ohnehin langen Wartezeiten geht.
Weitere Fragen an Andreas Schwarz
Ich werde Ihre Schilderung und die dringende Frage nach der KiJu-Bedarfsplanung umgehend an meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion weiterreichen
Ein offizieller Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des BND-Gesetzes liegt derzeit noch nicht vor
Das Parlament ist der Ort der Kontrolle, und es ist unsere Verantwortung, alle Sachverhalte lückenlos aufzuklären.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags prüft aktuell alle Einsprüche und mögliche Unregelmäßigkeiten. Wenn es berechtigte Zweifel gibt, kann er dem Plenum des Deutschen Bundestages Nachzählungen empfehlen – genau dafür ist er da, um Transparenz und Vertrauen zu sichern.