Sehr geehrter Herr Schuster,

vielen Dank für Ihre Anfrage! Aus Ihrem Schreiben geht hervor, dass Sie die Vorratsdatenspeicherung sehr kritisch sehen. Auch ich finde es wichtig, eine Balance zwischen Freiheit und auch Sicherheit in unserem digitalen Zeitalter herzustellen.

Der Staat hat die Aufgabe in einer Zeit, in der private Unternehmen einer Datensammelwut erliegen, abzuwägen, welche Daten er selbst für einen geringen Zeitraum benötigt, um Terror und Verbrechen bekämpfen zu können und gleichzeitig die freiheitlichen Grundrechte einer funktionierenden Demokratie nicht zu gefährden.

Aus meiner Sicht ist Bundesjustizminister Heiko Maas das mit seinem Gesetzesentwurf gelungen: Mit der Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten werden genau bezeichnete Verkehrsdaten für zehn Wochen, Funkzellendaten sogar nur für vier Wochen gespeichert. So wird verhindert, dass Persönlichkeits- oder Bewegungsprofile erstellt werden können. Alle diese Daten dürfen nur auf richterlichen Beschluss hin und nur zur Verfolgung schwerster Straftaten abgerufen werden.

Der vorliegende Vorschlag ist viel restriktiver als es als das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und auch wesentlich restriktiver als die aufgehobene EU-Richtlinie. Die SPD-Bundestagsfraktion wird den restriktiven Vorschlag von Bundesjustizminister Heiko Maas als Maßstab für die Zustimmung nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwarz