Sehr geehrter Herr Scheller,

vielen Dank für Ihr Schreiben, in welcher Sie u.a. Ihre Sorgen zum Thema des Dritten Bevölkerungsschutzgesetz äußern.

Ich kann Ihnen versichern, dass die Entscheidungen der Politik nicht auf autoritären Hintergedanken beruhen, sondern auf Sorge um ein Virus, von dem wir (zwar mehr als im Frühjahr, aber) noch immer nicht alles wissen. Kern aller politischen Entscheidungen ist das Ziel, dass unser Gesundheitssystem in Deutschland nicht überlastet wird. Ich vertrete die Meinung, dass die Politik hier mit aller notwendigen Vorsicht agieren sollte, aber auch selbstkritisch gegenüber den getroffenen Entscheidungen.

Wir als Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion hinterfragen stets und stellen unsere Entscheidungen ständig auf den Prüfstand. Dafür sind wir auf das Feedback, Lob und Kritik aus der Bevölkerung angewiesen. Ich beschäftige mich ausführlich mit allen Meinungen, Studien und Sorgen während der Corona-Pandemie. Wir wissen alle, dass diese sich zum Teil sehr stark wiedersprechen. Millionen Meinungen und Expertisen finden im Internet Bestätigung und Wiederspruch.

Der Entwurf zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz befindet sich aktuell noch in der parlamentarischen Beratung. Wir als SPD-Bundestagsfraktion drängen drauf, dass die (Lockdown-) Entscheidungen der Länderregierungen nicht willkürlich erscheinen, sondern wohlüberlegt begründet werden. Hier nehme ich auch die Bayerische Staatsregierung in die Pflicht. Nicht alle Maßnahmen im aktuellen "Lockdown-light" sehe ich unkritisch. Die Politik muss sich hier besser erklären.

Für mich ist es beispielsweise nicht nachvollziehbar, warum manche Branchen im November einem faktischen Berufsverbot unterliegen, andere wiederum nicht. Wir drängen deshalb darauf, dass die Ministerpräsidenten ihre Entscheidungen besser begründen, hinterfragen und dies für die Menschen nachvollziehbarer machen. Unter diesen Vorgaben wäre die Novelle eine gute Grundlage, den anstehenden Corona-Winter zu meistern.

Teilweise werden derzeit gezielt falsche Gerüchte verbreitet, ohne jegliche Grundlage und vorbei an der tatsächlichen Diskussion, die wir in Berlin führen. Ein Beispiel ist die Impflicht, die wir Bundestagsabgeordnete angeblich vorbereiten. Dies ist falsch. Es wird keine Impfpflicht für die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger geben.

Ich darf auch darauf hinweisen, dass alle Maßnahmen zeitlich begrenzt sind. Der Bundestag und die Landtage achten darauf, dass die Länderregierungen ihre Kompetenzen nicht überschreiten.

Nur im Austausch mit den Menschen kann ich alle vorhandenen Sorgen aufgreifen. Ich darf Ihnen mitteilen, dass ich die Kontrollfunktion als Mitglied im Deutschen Bundestag sehr ernst nehme. Ich kenne deshalb zahlreiche Meinungen und Veröffentlichungen, die im Gegensatz zur der wissenschaftlichen Expertise stehen, auf die sich die Politik hauptsächlich beruft. Ich bin mir sicher, Sie interessieren sich auch für andere Sichtweisen und empfehle aktuell und beispielhaft nachfolgende Studien. Sie belegen exemplarisch, dass Corona durchaus gefährlicher ist als eine einfache Grippe (auch dies wird aktuell viel diskutiert):

Studie zur Übersterblichkeit durch Corona (USA): https://www.cdc.gov/nchs/nvss/vsrr/covid19/excess_deaths.htm

Meta-Studie zur Infektionssterblichkeit durch Corona: https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S1201971220321809

Politik und Gesellschaft müssen lernen, mit dem Virus zu leben. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir mittelfristig erkennen, welche aktuellen Corona-Entscheidungen vielleicht übertrieben waren. Gleichzeitig hoffe ich wie Sie sicherlich auch, dass unser Gesundheitssystem alle Belastungen übersteht. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir gemeinsam im Dialog, mit Umsicht und Respekt vor den Sorgen und Ängsten ALLER Mitmenschen diese Krise meistern können.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwarz