BND-Gesetzesnovelle: Wie beabsichtigt die Regierungskoalition, bei einer Novelle des BND-Gesetzes eine Massenüberwachung von Ausländern im Inland zu verhindern?
Die Süddeutsche hat, gemeinsam mit NDR und WDR, einen Gesetzesentwurf des Kanzleramts zugespielt bekommen, laut dem die Befugnisse des BND enorm erweitert werden sollen (https://www.sueddeutsche.de/politik/innere-sicherheit-hacking-bnd-geheimdienst-bnd-gesetz-vorratsdatenspeicherung-li.3364665).
Eine Passage sticht heraus: "Der BND soll in Zukunft bestimmte Zielpersonen in Deutschland nach den gleichen rechtlichen Vorgaben ausspionieren dürfen wie bislang Ausländer im Ausland. Gemeint sind damit etwa Geheimdienstler, die als Diplomaten getarnt hierzulande leben."
Folgendes Szenario fällt mir sofort ein: Man überwache Aktivitäten russischer Wegwerfagenten, dazu sammele man Nutzungsmetadaten der Messenger Viber und Telegram – Problem: dadurch erhebt man auch ein Kommunikationsprofil von hunderttausenden Ukrainern im Inland!
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Daher meine Frage: Wie beabsichtigt die Regierungskoalition, bei einer Novelle des BND-Gesetzes eine Massenüberwachung von Ausländern im Inland zu verhindern?
Ein offizieller Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des BND-Gesetzes liegt derzeit noch nicht vor. Die Berichte beziehen sich auf interne Vorüberlegungen, die sich im laufenden Abstimmungsprozess noch verändern können. Ich werde mich daher nicht an Mutmaßungen über den Inhalt künftiger Regelungen beteiligen.
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