Sehr geehrter Herr Seibert,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Es ist verfassungsrechtlich geboten, Einschränkungen grundrechtlicher Freiheiten zurückzunehmen, wenn die Begründung für ihre Einschränkung nicht mehr besteht. Dies ist nach aktuellem Stand der Wissenschaft bei Menschen mit vollem Impfschutz der Fall. Darüber hinaus muss es unser Ziel sein, die Pandemie so zu bekämpfen, dass alle Freiheits- und Grundrechte wieder in Kraft gesetzt werden. Hier wird eine möglichst hohe Impfquote ein wichtiger Schlüssel sein.

Eine allgemeine Impfpflicht halte ich hingegen nicht für zielführend. Sobald alle Bürgerinnen und Bürger ein Impfangebot erhalten haben, muss allerdings hinterfragt werden, ob Kosten für Tests von den Bürgern, die sich gegen eine Impfung entscheiden, künftig weiterhin von der Solidargemeinschaft getragen werden sollten. Die Gleichstellung geimpfter, genesener und negativ getesteter Personen regelt weiterhin die Teilhabe am öffentlichen Leben.

Herzliche Grüße
Andreas Steier