Können Sie Ihre Kollegen/innen auf Bundesebene um ergänzende Mittel für die Wohnraumförderung im laufenden Jahr bitten?
Sehr geehrter Herr MdL und Fraktionsvorsitzender Stoch,
die Länder, auch dringend Baden-Württemberg, benötigt für die Wohnraumförderungsprogramme weitere Unterstüzung vom Bund. Und das noch im laufenden Jahr! Können Sie sich hier für eine schnelle Unterstützung einsetzen? Das zuständige Bundesministerium steht ja unter der Führung Ihrer Kollegin Frau Klara Geywitz. Frau Ministerin Razavi hat sich wohl an Bundesbauministerin Klara Geywitz gewandt und "die Situation der Wohnraumförderung geschildert und sie gebeten, ihrerseits die Möglichkeiten für bundesseitige Verstärkungen im laufenden Jahr zu prüfen." Auch wenn es eigentlich eine orginäre (und auch dringliche) Angelegheit der grün-schwarzen Landesregierung ist, wäre eine Unterstützung Ihrerseits sicherlich hilfreich. Alle Bürger_innnen in BaWü aber auch in den anderen Bundesländern sowie das Handwerk und der Mittelstand würden es Ihnen danken wenn es nun zu schnellen Bewilligungen kommen könnte. Vielen Dank im Voraus!
Sehr geehrter Herr S.
wir fordern selbstverständlich auch, dass der Bund mehr Mittel für den Wohnungsbau bereit stellt. Aber in einem reichen Land wie Baden-Württemberg, in dem die Wohn- und Mietsituation für viele Menschen besonders prekär ist, weil die Nachfrage und die Preise besonders hoch sind, ist es zuvorderst Aufgabe der Landesregierung Baden-Württemberg, die belegten Mittel im Wohnraumförderprogramm aufzustocken. Das Land Baden-Württemberg hatte im Jahr 2022 einen Überschuss von 6,6 Milliarden Euro. Daneben belaufen sich die Ausgabereste der Ministerien mittlerweile auf zehn Milliarden Euro. Zudem gibt es noch eine so genannte Rücklage für Haushaltsrisiken, die im Moment bei 4,5 Milliarden liegt. Wenn Sie allein diese drei Hausnummern zusammenrechnen, kann mir kein Mensch erzählen, dass das Land nicht handeln könnte, wenn es denn wollte.
Es muss selbst aktiv werden für mehr bezahlbaren Wohnraum, dies ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes, in die lokale Bauwirtschaft und natürlich auch in den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg: In Zeiten des Fachkräftemangels ist die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, in dem die Fachkräfte von Morgen –Auszubildende, Studierende, Menschen, die bereits hier leben und Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen – gut und bezahlbar leben können, auch Standortpolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Stoch
Weitere Fragen an Andreas Stoch
Auf der Grundlage eines Entwurfs von Abgeordneten der SPD wurde dann der Antrag 17/3780 Ende des Jahres 2022 gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebracht und zu Beginn des Jahres 2023 beschlossen.
Uns als Fraktion beschäftigt es sehr, dass die Mittel der Wohnraumförderung für 2023 bereits nach wenigen Wochen vollständig belegt waren.
Uns als Fraktion beschäftigt es sehr, dass die Mittel der Wohnraumförderung für 2023 bereits nach wenigen Wochen vollständig belegt waren.
Im Übrigen bin ich überzeugt davon, dass man sich zu Außen- und Sicherheitspolitik auch eine Meinung bilden und äußern kann, ohne Wehrdienstleistender gewesen zu sein.