Werden Sie den Berliner SPD-Mitgliedern empfehlen, einen Koalitionsvertrag abzulehnen, der enthält, was Ihre Bundesregierung per Gesetz bzgl Wohnraumes verbieten will? Wenn nein: Wozu dann das Gesetz?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9.9.2026.
In unsrer Partei ist es üblich, dass wir unseren Landesverbänden im Hinblick auf mögliche Regierungsbeteiligungen keine öffentlichen Ratschläge erteilen. Dasselbe gilt auch für inhaltliche Fragen eines möglichen Koalitionsvertrages.
Nichts desto weniger kann natürlich die Bundesregierung bzw. eine Mehrheit im deutschen Bundestag politische Entscheidungen treffen, die mittelbar Auswirkungen auch auf die Bundesländer haben.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Stoch MdL
Weitere Fragen an Andreas Stoch
Die sehr radikalen ersten Vorschläge zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf Bundesebene will und wird die SPD so nicht mittragen.
Martin Grath war bei der Mandatsübergabe an Frau Resch 64 Jahre alt. Mit Verlaub: Dieses Alter werde ich auch am Ende der kommenden Legislaturperiode noch nicht erreicht haben.
Ich werde denen, die jetzt Verantwortung übernehmen, keinen Vorschriften machen, wie sie das zu tun haben.
Für uns als SPD ist klar, dass Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV nicht zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen dürfen und sie dürfen auch nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesministerin Warken zeitnah Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen, die strukturell ansetzen und die Versorgung insgesamt sichern.