Nachfrage zum geplanten LNG-Terminal In Brunsbüttel: Warum halten Sie sich nicht an den Koalitionsvertrag und fördern statt des Baus des Vielzweckhafens einen vergrößerten LNG-Terminal?
In Ihrer Antwort auf meine Frage zum geplanten LNG-Terminal In Brunsbüttel verweisen Sie auf den Koalitionsvertrag und die Beschlusslage der Landespartei von Bündnis90/Die Grünen.
Im Koalitionsvertrag steht jedoch unter Industriepolitik:
Wir werden die beiden Projekte Vielzweckhafen und nationales LNG-Terminal in Brunsbüttel vorantreiben.
Unter Missachtung des Koalitionsvertrages haben Sie jedoch den bereits genehmigten Vielzweckhafen verworfen, um einem größeren LNG-Terminal Platz zu schaffen. Damit verstoßen Sie gezielt gegen den Koalitionsvertrag und verhalten sich vertragsbrüchig.
Zwar hat die Landespartei von Bündnis90/Die Grünen bereits zwei Mal eindeutig einen LNG-Terminal abgelehnt, allerdings wird die Beschlusslage der Partei von den Amtsträgern im Landtag und der Landesregierung ignoriert.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage.
Wir stehen zu unserem Parteitagsbeschluss, der nach Abschluss des Koalitionsvertrages mit Jamaica beschlossen wurde und werden bei neuen Koalitionsverhandlungen diese Position auch aktiv vertreten. Voraussetzung dafür ist, dass Grüne entsprechend hohe Wählerstimmen erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Tietze
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