Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage. Gemeinsam mit meiner Partei bin ich der Meinung, dass die Gesellschaft nicht für die Banken da ist, sondern, dass die Banken der Gesellschaft zu dienen haben. Wir wollen Großbanken entmachten und alle Banken unter demokratische Kontrolle bringen. Ziel muss sein, den Finanzsektor auf gesellschaftlich sinnvolle Kernaufgaben wie Kreditvergabe und Zahlungsverkehr für die Realwirtschaft zu konzentrieren. Wenn sich bisher private Banken nicht an die Regeln halten, müssen sie in öffentliches Eigentum überführt werden:

- Private Großbanken und Landesbanken müssen verkleinert und effektiver öffentlicher Kontrolle unterstellt werden. Die Basis eines neuen Finanzsektors sind Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Sie wollen wir fördern. Die Geschäftsbanken müssen wie Sparkassen auf das Gemeinwohl verpflichtet werden.

- Mit einer demokratischen Kontrolle der Banken durch Vertreter von Beschäftigten, Gewerkschaften und öffentlicher Hand könnten die Ressourcen der Banken dazu genutzt werden, die Wirtschaft im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu lenken. Nur so können die Einlagen der Kleinsparerinnen und Kleinsparern geschützt und Gewerbetreibende mit günstigen Krediten versorgt werden.

- Der überwiegende Teil des sogenannten Kapitalmarktgeschäfts der Banken folgt spekulativen Motiven. Es dient nicht den Bedürfnissen der Realwirtschaft oder der Mehrheit der Bevölkerung. Im Gegenteil: In guten Zeiten wandern spekulative Gewinne in die Taschen der Reichen. Im Krisenfall ruft die Finanzindustrie nach dem Staat, der die Verluste übernehmen soll. Das Investmentbanking – das nur in Betriebe investiert, um hohe Renditen zu erzielen – wollen wir als Geschäftsfeld abwickeln. Schattenbanken, außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Derivate, Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften müssen aufgelöst werden. Die Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln wollen wir verbieten.

- DIE LINKE fordert die Einführung eines Finanz-TÜV, der die Geschäftspraktiken der Banken und sämtliche angebotenen Finanzprodukte prüfen und vor der Einführung genehmigen muss. Darüber hinaus wollen wir die provisionsgestützte Beratung überwinden. Die unabhängige Finanzberatung durch Verbraucherzentralen und die Honorarberatung sollen ausgebaut werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) muss in ihrer Rolle für den kollektiven Verbraucherschutz gestärkt werden.

- Eine neu geschaffene demokratische Bankenaufsicht muss verdächtige Guthaben einfrieren können. Institute, die sich der Transparenz in den Weg stellen, verlieren die Bankenlizenz. Banken zu regulieren kann nicht durch die Banken selbst geschehen. In den Kontrollgremien müssen auch Gewerkschaften,
Sozialverbände, Verbraucherschutz- und Umweltverbände und andere zivilgesellschaftliche Akteure vertreten sein.

Mit freundlichen Grüßen
Andrej Hunko