Lieber Herr P.,

danke für Ihre Frage.

Ich lehne den Bundeswehreinsatz Sea Guardian im Mittelmeer klar ab und habe auch bei der jüngsten Abstimmung zur Verlängerung dieses Einsatzes am 17. Februar dagegen gestimmt.

Dafür gibt es mehrere Gründe:

Zunächst einmal hat sich gezeigt, dass Sea Guardian seinem ursprünglichen Sinn und Zweck, nämlich dem Aufdecken terroristischer Aktivitäten und Waffenschmuggel, gar nicht nachkommt. Vielmehr scheint es, dass die Mission gegen Geflüchtete auf dem Mittelmeer gerichtet ist. Diese Art von Abschottungspolitik lehne ich ab. Sea Guardian spiegelt in erster Linie geopolitische Machtinteressen wieder – auch die Bundesregierung gibt zu, dass es bei diesem Einsatz vor allem darum geht, Präsenz zu zeigen und einen präventiven Ordnungsfaktor darzustellen.

Diese Art einer Ausweitung und Sicherung von imperialen geopolitischen Machtinteressen lehne ich als Linker ab.

Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert den Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer, da wir der Auffassung sind, dass nicht Geflüchtete bekämpft werden sollten, sondern Fluchtursachen.

Mit besten Grüßen

Andrej Hunko