Sehr geehrter Herr F.,

ich bedanke mich herzlich für Ihr Schreiben zum Thema Impfpflicht und Ihr reges Interesse an der Gesundheitspolitik im Deutschen Bundestag.

Sie haben Recht, dass gerade bei Erwachsenen die Impflücken dramatisch hoch sind. Deshalb begegnen wir dem Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn, der lediglich auf eine Masernimpfpflicht für Kinder im Alter von bis zu 14 Jahren abzielt, in dieser Hinsicht kritisch.

Ihr Vorschlag, Bürgerinnen und Bürgern mittels finanzieller Privilegien zum Impfen zu bewegen, würde jedoch eine zu geringe Anzahl von Menschen erreichen und darüber hinaus einen negativen Anreiz setzen, sich eben nur noch gegen positive finanzielle Belohnung um das eigene und das Wohl der Kinder zu kümmern.

Zwar gibt es immer noch eine beachtliche Anzahl an Personen, die Impfungen prinzipiell ablehnt. Die größere Masse versäumt die regelmäßigen Immunisierungen jedoch mangels Kenntnis über den eigenen Impfstatus sowie dem schlichten Vergessen der Behandlungsnotwendigkeit. Das kann in einem fortschrittszugewandten Land wie Deutschland nicht sein. Aus diesem Grund haben wir ein breites Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen, um die Impfquoten zu erhöhen.

Zum einen ist es notwendig, Impfangebote niedrigschwelliger auszugestalten. So sollen alle Ärztinnen und Ärzte in Deutschland impfen und dies auch zu Lasten der Krankenversicherungen abrechnen dürfen. Ferner ist die bundesweite Einführung eines digitalen Impfpasses, durch welchen jede Bürgerin und jeder Bürger jederzeit und von überall ihren persönlichen Impfstatus abrufen können, unerlässlich. So sollen sie automatisch an notwendige Impfungen auf Basis der aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch- Institut erinnert werden und zugleich Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu Infektionskrankheiten und deren Gesundheitsgefahren sowie zu Impfungen einschließlich deren Nutzen und tatsächliche Risiken verständlich vermittelt bekommen. Ferner sollte eine gesetzliche Aufklärungspflicht zur Infektionsprävention durch Impfungen für Ärztinnen und Ärzte sowie Hebammen und Entbindungspfleger in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen werden. Neben einheitlichen Impfempfehlungen im gesamten Bundesgebiet ist es für uns letztlich notwendig, dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht zur Evaluation von Maßnahmen zur Impfaufklärung, insbesondere seitens des öffentlichen Gesundheitsdienstes, vorzulegen.

Dennoch muss eine umfassende Impfpflicht als Ultima Ratio in Betracht gezogen werden. Wenn alle Maßnahmen nicht dazu führen, dass wir die Infektionskrankheiten ausrotten, die ausgerottet werden können, dann kommt nur noch eine Impfpflicht in Frage, die allerdings alle Menschen in Deutschland und auch alle Infektionskrankheiten umfassen muss, gegen die es einen Schutz gibt.

In der Hoffnung, auf Ihr Anliegen bestmöglich eingegangen zu sein, verbleibe ich mit besten Wünschen für Ihre Zukunft und bedanke mich für Ihr Engagement.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Andrew Ullmann