Liebe Klasse 10 E,

ich bedanke mich herzlich für Euer Schreiben und dem Interesse an der Gesundheitspolitik der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag.

Ein besserer Klimaschutz ist dringend notwendig. Nur durch intelligente Verzahnung von Ökologie und Ökonomie kann diese Transformation nachhaltigen Rückhalt in der Bevölkerung finden und so gelingen. Doch das Klimaschutzgesetz, das vom Kabinett verabschiedet wurde, wird keine Erfolgsgeschichte. Statt das Klima zu schützen und den Schadstoffausstoß zu begrenzen, gibt es unzählige Einzeleingriffe, die in Wahrheit nicht das bewirken, was sich die Bürgerinnen und Bürger erhoffen. Hierzu gehört auch unzureichend auf mögliche soziale Härten zu reagieren. Die Bundesregierung muss umsteuern.

Um den Klimawandel zu bekämpfen, brauchen wir ein sinnvolles Gesamtkonzept. Dabei ist der Emissionshandel mit einem CO2 -Limit das mit Abstand sinnvollste Instrument. Die Große Koalition muss den CO2 -Ausstoß in Deutschland begrenzen, konsequent mit einem marktwirtschaftlichen Handelssystem verbinden, auf internationale Kooperationen drängen und Anreize für den Schutz und die Aufforstung des Regenwaldes schaffen.

Wir als Freie Demokraten sind überzeugt: Diese globale Herausforderung können wir nicht alleine lösen. Nationale Einzelmaßnahmen werden kaum etwas gegen den Klimawandel ausrichten können. Denn für das Klima ist es irrelevant, wo Emissionen reduziert werden. Es kommt auf die weltweite Summe an. Wichtig ist deshalb, dass es für alle Bereiche einen einheitlichen CO2-Preis gibt. Deswegen setzen wir auf die Ausweitung des EU-Emissionshandels mit einem strikten CO2-Limit. Wer CO2 ausstoßen möchte, muss dafür ein Zertifikat kaufen. Das CO2-Limit wird nach und nach gesenkt, so gibt es immer weniger Zertifikate. So wird ein Anreiz geschaffen, CO2 einzusparen. Denn jedes Zertifikat, das man weniger braucht, spart Geld. Darüber hinaus können wir mit Emissionszertifikaten den Regenwald schützen und es attraktiv machen, dass dieser aufgeforstet wird. Zum Beispiel, indem jede dort gebundene Tonne CO2 mit Emissionszertifikaten belohnt wird, welche dann weltweit gehandelt werden können. Doch einige osteuropäische Staaten forderten zuletzt sogar Ausnahmen beim Emissionshandel, um mehr Geld zur Bewältigung der Coronakrise zur Verfügung zu haben.

Leider bleibt der notwendige Neustart samt europäischer Einbettung mit dem Klimaschutzpaket der Bundesregierung aus. Daran ändert leider auch die als Emissionshandel getarnte CO2 -Steuer nichts. Ohne ein striktes CO2 -Limit finanziert der CO2 -Preis lediglich die milliardenschweren Subventionen. In Anbetracht der angeführten Aspekte kann ich das verabschiedete Klimaschutzgesetz nicht unterstützen.

Innovationen können auch CO2 –Emissionen reduzieren, als Beispiel sei hier Wasserstoff genannt. Hier muss auch vonseiten der Regierung und der globalen Gemeinschaft mehr getan werden.

Ich hoffe, bestmöglich auf eure Frage eingegangen zu sein und verbleibe mit besten Wünschen für euren weiteren Weg.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Andrew Ullmann