Laut Auskunft von Herrn Franke (15.08.2023 / Abgeordnetenwatch) weigert sich die FDP eine Bürgerversicherung einzuführen. Was ist ihr Plan, die Steuergelder weg von den Privaten in die GKV zu führen?
Sehr geehrter Prof. Dr. Ullmann, wie mehrere (nicht-PKV) Studien nachweisen, fehlt es den GKV an den finanziellen Mitteln, welche von den PKV abgezogen werden. Des Weiteren muss doch hinterfragt werden, warum Beamte, welche aus Steuergeld bezahlt werden, mehrheitlich in der PKV sind, aber die Steuerzahler mehrheitlich in der GKV. Welchen Plan verfolgt die FDP, diese Ungleichheit zu beseitigen? Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr S.
Vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir Freie Demokraten lehnen eine Bürgerversicherung, also ein staatliches Einheitsmodell für alle Versicherten, ab. Denn sie ist nicht im Interesse der Patientinnen und Patienten.
Tatsächlich würde eine staatliche Zuteilung in Form einer Bürgerversicherung zu einer drastischen Verschlechterung der Patientenversorgung führen. Die private Krankenversicherung stellt neben der gesetzlichen Krankenversicherung einen zentralen Bestandteil eines solidarischen und dualen Gesundheitssystems dar, in dem die Wahlfreiheit der Versicherten durch Krankenkassen- und Krankenversicherungsvielfalt gewährleistet ist. Es liegt insbesondere in unserem Interesse diese Wahlfreiheit für die Versicherten zu erhalten. Zudem ermöglicht dieses duale System den Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung, wodurch beide Seiten dazu angehalten sind ihre Leistungen stetig zu verbessern. In vielen Bereichen sehen wir, dass wenn der Staat auf einem Gebiet eine Monopolstellung ohne private Konkurrenz hat, die Qualität der Leistung darunter leidet. Die Innovationskraft und Entwicklung des Gesundheitswesens würden sich auf Dauer verschlechtert.
In Bezug auf den von Ihnen zuletzt thematisierten Punkt: Die meisten privaten Krankenversicherungen bieten gesonderte Tarife für Beamte an. In der GKV existieren deutlich weniger auf Beamte zugeschnittene Tarife, wodurch ein Versicherungsschutz bei einer PKV für Beamte attraktiver erscheint. Zudem können Beamte frei wählen, ob diese sich bei der GKV oder PKV versichern wollen.
Viele Grüße
Andrew Ullmann
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