Warum beantragt die FDP keinen Untersuchungsausschuss zur Prüfung der Maskenbeschaffung durch das BMG im Jahr 2020?
Sehr geehrter Herr Ullmann,
auch unter neuer Führung duckt sich das Bundesministerium für Gesundheit leider noch immer weg, wenn es um die Aufklärung der Vorgänge rund um die Maskenbeschaffung in 2020 geht.
Anfragen sowohl der Presse als auch der Parlamentsfraktionen werden nicht oder nur ausweichend beantwortet.
Zahlreiche anhängige Klagen von Open-House-Lieferanten aufgrund von vertragsbrüchigem Verhalten des Bundes, fragwürdige Verträge mit Firmen wie EMIX oder FIEGE – warum räumt ein inzwischen von Ihrem Koalitionspartner SPD geführtes Ministerium nicht endlich auf?
Wann beantragen Sie endlich einen Untersuchungsausschuss des Bundestages?
In der Affäre um die Bestellung von Coronamasken bei dem Schweizer Unternehmen Emix ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen Untreue gegen einen hohen Beamten im Bundesgesundheitsministerium.
Weitere Fragen an Andrew Ullmann
Die klinische Wirksamkeit der „Abnehmspritze“ ist gegeben und deshalb kann sie als ein Teil eines ärztlich geleiteten Behandlungsplans genutzt werden.
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine freiheitliche Gesellschaft ein, in der sich das Grundgesetz entfalten kann und die Bürgerinnen und Bürger wehrhaft gegen Angriffe von Demokratiefeinden sind.
Bezüglich des Solidaritätszuschlags hat sich die FDP-Bundestagsfraktion klar gegen dessen Fortführung für "Besserverdienende" ausgesprochen.
Gemessen daran stellt das Trilog-Ergebnis aus Sicht der Freien Demokraten keine ausgewogene und tragfähige Lösung dar. Die Regelungen gehen weit über das hinaus, was das wir für praxistauglich und zumutbar erachten.