Frage an Anette Kramme von Gerd H. bezüglich Recht
Sehr geehrte/ Kandidat/in,
ich möchte Sie mit einem auf dem ersten Blick regionalem, auf dem zweiten Blick aber nationalem Problem vertraut machen und Ihnen dazu einige Fragen stellen. Möglicherweise ist Ihnen das Problem bekannt.
Es geht um das so genannte „Bombodrom“. Auf einem ehemals sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide (100 km nördlich von Berlin) möchte das Verteidigungsministerium seit dem Jahre 1992 den größten Luft- Boden- Schießplatz (144 qkm) Europas einrichten. Geplant von der Bundeswehr sind bis zu 1700 Übungseinsätze jährlich, hinzukommen möglicherweise Übungseinsätze der Nato-Partner. Diese Einsätze bedeuten mehrmaliges Überfliegen (Tiefflüge unter 300 m, im Zielgebiet bis 30 m) des Müritz-Nationalparkes und anderer Naturschutzgebiete. Die Menschen in der Region kämpfen seit Beginn der Pläne dagegen und fürchten um ca. 2000!! Arbeitsplätze in der Tourismusbranche (Aussage der IHK zu Neubrandenburg). Viele Investoren stehen vor der Tür und möchten in den Tourismus investieren, warten aber eine endgültige Entscheidung der Gerichte und/oder Politik ab. In der Länderübergreifenden Region ist der Tourismus die einzige Branche mit positiven Erfolgsaussichten für die Entwicklung der Region und dem Arbeitsmarkt. Der Senat von Berlin sowie die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen. Der militärische Nutzen des Boden-Luft-Schießplatzes wird mittlerweile selbst von Militärfachleuten in Frage gestellt. Weitere Informationen finden Sie unter www.freier-himmel.de oder www.freie-heide.de .
Nun meine Fragen:
1.) Wie würden Sie bei einer Endscheidung im Bundestag entscheiden, für die zivile oder militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide?
2.) Würden Sie sich der Meinung Ihrer Fraktion anschließen oder einzig Ihrem Gewissen bei dieser Entscheidung folgen?
3.) Wenn Sie sich für die militärische Nutzung entscheiden würden, könnten Sie bei dem Gedanken, mehr als 2000 Arbeitsplätze vernichtet zu haben, ruhig schlafen?
4.) Können Sie angesichts der hohen Kosten die Verantwortung für den noch jahrelangen Gerichtstreit übernehmen?
5.) Wenn Sie sich für die zivile Nutzung aussprechen, wie wollen Sie den 13 Jahre langen Protest der Bürger in der Region unterstützen?
6.) Nehmen Sie den größten Bürgerprotest in der Bundesrepublik Deutschland ernst?
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Hernacz
Sehr geehrter Herr Hernacz,
die Problematik des „Bombodroms“ ist mir durch einige Diskussionen innerhalb der Fraktion bekannt. Die Sorgen und Befürchtungen der Bevölkerung kann ich durchaus nachvollziehen. Den Protest der Bürgerinnen und Bürger nehme ich natürlich sehr ernst.
Lassen Sie mich zunächst einige Worte zur Situation in Bayreuth verlieren. Das neue Stationierungskonzept der Bundeswehr soll durch Schließung von etwa 100 Standorten erhebliche Finanzmittel einsparen. Der Standort Bayreuth ist davon unmittelbar betroffen. Für unsere Region bringt diese Entscheidung einen schmerzhaften Einschnitt mit sich. Allein vor diesem Hintergrund wäre die Neugründung eines Standortes in Wittstock für wohl mindestens 60 Mio. Euro nicht vertretbar.
Schwerwiegend ist die Belastung für die betroffene Bevölkerung. Ein umfangreiches Lärmgutachten vom März 2004 kommt zu dem Ergebnis, dass „für einen westenlichen Teil der bewohnten Gebiete im nördlichen Bereich des Übungsplatzes die Grenzwerte der gesundheitlichen Zumutbarkeit aus lärmmedizinischer Sicht überschritten werden.“
Bei einer Entscheidung im Deutschen Bundestag werde ich mich daher für eine zivile Nutzung der Liegenschaft aussprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Anette Kramme
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