Sehr geehrte Frau Kramme,

recht vielen Dank für Ihre Antwort vom 20.2.08.
Zwischen den Vorstellungen zum demokr. Sozialismus einerseits im Godesberger und andererseits im Hamburger Programm besteht m.E. eine tiefe Kluft hinsichtlich des jeweiligen Staatsverständnisses.

Dieses scheint sich überhaupt zu „wandeln“, ohne daß das Staatsvolk oder auch die Basis bestimmter Parteien dies recht mitbekommen.
Eine Abstimmung hierüber habe ich jedenfalls noch nicht erlebt, die Prozesse laufen irgendwie intransparent ab.

Der Wandel ginge, so die Bayreuther Juristin Dr.Lenski einleitend in einem Artikel der Zeitschrift für das juristische Studium1/08 (http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2008_1_19.pdf) in folgende Richtung:
„An die Stelle des tradierten paternalistischen Staates, der mit Zwang und Anordnung (wie bitte?W.M.) arbeitet, tritt zunehmend der Gewährleistungsstaat, der sich auf die Initiierung, Anleitung und Absicherung öffentlicher Aufgaben durch Private beschränkt.“

Ich habe den bundesdeutschen Staat früher gerade nicht so erlebt, daß er „mit Zwang und Anordnung“ arbeitete.
Dies geht nach meinem Erleben neuerdings los.

Ich wüßte sehr gern, wer sich diesen doch fundamentalen Wandel ausgedacht hat und warum dieser Wandel offenbar hinter dem Rücken des Volkes vorangetrieben wird und von wem eigentlich.

Die o.g. Juristin fährt fort:
„Notwendige Voraussetzung für die damit intendierte Verantwortungs(ver)teilung zwischen öffentlichem und privaten Sektor ist, dass alle Beteiligten über ausreichende Informationen verfügen – Information gerät immer mehr zum zentralen STEUERUNGSINTRUMENT des Gewährleistungsstaates.“

Fragen:
Habe ich die Veränderung des Staatsverständnisses auch der SPD (und die Veränderung bezüglich der Vorstellung des „DS“) seit Bad Godesberg richtig erfaßt?

Wer intendierte bzw. verantwortet denn diese nie offen diskutierte „Staatsverwandlung“ hin zu einem „Gewährleistungsstaat“ mit zentraler informationeller „Steuerung“?

Mit freundlichen Grüßen

W. Meißner