Parlamentsreform im Landtag von Sachsen-Anhalt

Rundfunkstaatsverträge kündigen

Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation für das Jahr 2026

Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation für das Jahr 2025

Änderung des Landeswaldgesetzes

Genehmigungen für Windkraftanlagen in Sachsen-Anhalt zurückziehen

Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts (Änderungsantrag)

Abberufung des Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt

Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation für das Jahr 2024

Haushaltsgesetz 2024

Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation für das Haushaltsjahr 2023