Sehr geehrter Herr Boehm,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.

Ich gehe davon aus, dass Ihre Frage darauf auch darauf zielt, welche Maßnahmen unternimmt das Land NRW gegen Niedriglöhne und Zeitarbeit.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales und der Deutsche Gewerkschaftsbund haben eine Hotline „Faire Arbeit – fairer Wettbewerb“ (www.zeitarbeit.nrw.de) eingerichtet. Diese Hotline und das ergänzende Internetangebot werden aus Mitteln des Landes NRW und des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert und von der Technologieberatungsstelle beim DGB NRW e.V. betrieben.

Auf den Seiten des Ministeriums findet man auch den Fahrplan zur fairen Gestaltung von Leiharbeit:

Um dem Ziel einer fairen Gestaltung von Leiharbeit näher zu kommen, werden und sind wir im Rahmen der Initiative "Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb" auf verschiedenen Ebenen aktiv:
• Bundesratsinitiative für faire und sichere Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit,
• Veranstaltungen, Informationsgespräche mit Zeitarbeitsunternehmen, Arbeitsuchenden, Jobcentern und Betriebsräten,
• Beratung durch die Hotline Zeitarbeit,
• Modellprojekt "Zeitarbeit - Eine Brücke in den Arbeitsmarkt?",
• Transfer guter Ansätze für faire Zeitarbeit,
• Maßnahmen zur Verhinderung von Lohndumping durch Scheinwerkverträge.

In der letzten Woche gab es eine Pressemitteilung mit dem Titel "Mehr Gerechtigkeit bei der Entlohnung für 45000 Menschen im Friseurhandwerk". Darin wird berichtet, dass Minister Guntram Schneider (Arbeitsministerium NRW) die ver.di-Tarifverträge über die neue Vergütung im Friseurhandwerk rückwirkend zum 1. August 2012 für allgemeinverbindlich erklärt hat. Die beiden Tarifverträge sind ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit und faire Löhne im Friseurhandwerk.

Eine weitere aktuelle Pressemitteilung von Minister Guntram Schneider habe ich Ihnen in Auszügen hier noch beigefügt:

NRW habe gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eine Initiative für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in den Bundesrat eingebracht, sagte Schneider weiter. Darüber hinaus arbeite NRW mit anderen Ländern an einer weiter gehenden Bundesratsinitiative, die beispielsweise auch den Missbrauch von Werkverträgen und Minijobs zum Thema haben wird.

Und auf Landesebene bereite die Landesregierung ein Handlungskonzept gegen Armut und soziale Ausgrenzung vor, das Ende des Jahres vorgestellt werden soll. Erste Eckpunkte dazu sollen noch in diesem Monat vom Kabinett beschlossen werden.

Mein persönliches Engagement im Bereich Niedriglohn und Zeitarbeit sind meine regelmäßig stattfindenden Tatkrafttage. An diesen Tagen arbeite ich in Firmen, Vereinen, Kindergärten etc. einen Tag lang mit und höre mir die Sorgen und Nöte, der betroffenen Menschen an. Das ist eine gute Reflektion für mich, dort kann ich hautnah erfahren, was bei den Menschen ankommt und wo der Schuh drückt. Dies bringe ich dann direkt in meine Arbeit im Landtag NRW ein.

Persönlich achte ich darauf, wo ich einkaufe, welchen Handwerker ich bestelle. Hier habe ich noch selber Einfluss auf den Bereich Niedriglohn oder Zeitarbeit. Den Handwerker und den Laden vor Ort kenne ich, und kann die Strukturen einschätzen und entsprechend handeln. Aber ich kann natürlich nicht ausschließen, auch dort einmal auf „schwarze Schafe“ zu treffen. Diese Erfahrungen, insofern sie mir anschließend bekannt werden, nehme ich dann auch mit in die Diskussionen meiner Fraktion und in die Ausschüsse.

Freundliche Grüße

Angela Lück