Frage an Anja Hajduk von Dorothea S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Fr. Hajduk,
Sie haben sich ja jetzt von der CDU emanzipiert. Was würden Sie denn jetzt - ohne CDU - in der Stadtentwicklungspolitik anders machen als zuvor, als Sie Senatorin waren?
Oder war ihre Politik der letzten Jahre so gut, dass sie genau da weiter machen würden?
Ich frage vor dem Hintergrund überproportional steigender Mietpreise in city-nahen Stadtteilen - vor dem Hintergrund des Herumeierns, wieviele neue Wohnungen SAGA-GWG jetzt mal zustande bringt - vor dem Hintergrund der Verdrängung von Normalverdienern aus den Quartieren - und des Auspressens des städtischen Unternehmens SAGA-GWG durch den Senat (sie kennen das ja alles: 100 Mio €/a mal 5 seit 2007).
Für wen wollen Sie also Politik machen?
Beste Grüsse,
Dorothea Schmidt-Lake
Sehr geehrte Frau Schmidt-Lake,
Haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die GRÜNEN haben in der vergangenen Regierungszeit die Zahl der geförderten Sozialwohnungen von 600 auf 1.200 verdoppelt. Der Verkauf der SAGA und von Wohnungen der SAGA wurde von uns gestoppt. Die SAGA wurde verpflichtet, bei Mieterhöhungen grundsätzlich den Mittelwert des Mietenspiegels nicht zu überschreiten. Darüber hinaus wurde sie als Bauherr wieder aktiviert und hat sich verpflichtet, bis 2012 1.230 Wohnungen zu bauen. Hier setzen wir uns für eine weitere Steigerung ein. Wir müssen die SAGA wieder zum maßgeblichen Wohnungsbauer der Stadt machen. Die Freie Wohnungswirtschaft und die Genossenschaften müssen zudem in die Pflicht genommen werden, mehr Sozialwohnungen zu bauen.
Aber wir müssen aus den Fehlern der 60-er und 70-er Jahre lernen. Es ist nicht möglich, Sozialwohnungen in ähnlich hoher Anzahl wie in den Siebziger Jahren von bis zu 20.000 pro Jahr zu bauen. Eine zeitgemäße Hamburger Mischung aus Sozial-, Genossenschafts-, Baugemeinschafts-, Eigentums- und freifinanziertem Wohnungsbau hat sich bewährt und wird von uns weiterverfolgt. Der Bindungsauslauf zahlreicher Sozialwohnungen in den kommenden Jahren bedeutet nicht, dass sofort die Mieten stark steigen, da eine große Zahl dieser Wohnungen im Bestand der SAGA und der Genossenschaften sind. Wir wollen, dass Sozialbindungen in ausreichendem Maße angekauft und verlängert werden und möchten die Bindungszeiten verstärkt wieder bis 30 Jahre und länger laufen lassen. Die GAL hat Anfang 2010 durchgesetzt, dass bei allen Wohnungsbauvorhaben mit mehr als 40 Wohneinheiten ein Mindestanteil von 20-30% Sozialwohnungen realisiert werden soll. Dieses Ziel ist über städtebauliche Verträge durchzusetzen.
Die aktuelle Miethöhe von Sozialwohnungen im Neubau beträgt € 5,70. Die GAL setzt sich als zusätzliches Element der Wohnungsförderung für ein Mittelsegment von 7-9 € ein, um eine breitere Mischung der Quartiere zu erzielen und um die Miethöhen des ungeförderten Wohnungsbaus von 10-12 € besser abpuffern zu können.
Unter meiner Führung als Stadtentwicklungssenatorin haben wir zusammen mit den Bezirken außerdem in St. Georg, St. Pauli, dem Ottenser Osterkirchenviertel, in Altona-Altstadt und im Schanzenviertel soziale Erhaltungsverordnungen auf den Weg gebracht, die der Verdrängung durch Luxussanierungen entgegen wirken. Hieran wollen wir weiter anknüpfen, u.a. für Eimsbüttel-Süd, Ottensen-West, Bahrenfeld und Hohenfelde.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Hajduk
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