Frage an Anja Hajduk von Christiane D. bezüglich Bundestag
Sehr geehrte Frau Hajduk,
was werden Sie tun, dass der notwendige Prozess, das Parlament zu verkleinern, noch vor der nächsten Wahl abgeschlossen werden kann?
Mit freundlichen Grüßen
Christiane Deneke
Sehr geehrte Frau Deneke,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate sitzen seit der letzten Bundestagswahl 709 Abgeordnete im Parlament - so viele wie nie zuvor. Das führt zu erheblichen Mehrkosten für die Steuerzahler.
Wir haben im letzten Jahr einen überfraktionellen Gesetzesentwurf verfasst. Der Entwurf setzt bei der Ursache des Problems – dem Entstehen von Überhängen – an. Das Verhältnis von Direkt- zu Listenmandaten wird von regulär 50:50 auf ca. 40:60 verändert. Zudem wird der weitere Mandate produzierende erste Verteilungsschritt – das sogenannte Mindestsitzzahl- oder Sitzkontingentverfahren – abgeschafft. Den Antrag finden Sie unter https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/146/1914672.pdf . Und weitere Informationen aus der gestrigen Anhörung des Innenausschuss: https://www.bundestag.de/#url=L3ByZXNzZS9oaWIvNjk3ODcyLTY5Nzg3Mg==&mod=mod445722.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Hajduk
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