Frage an Anja Kofbinger von Sven G. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Kopfbringer,
warum stimmen Sie zu einem Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe zu? Haben die Konzerne RWE und Veolia als Minderheitseigener über die Geheimverträge nicht schon genug Geld aus uns Steuerzahlern herausgepresst? Warum sollten diese Konzerne nun noch für derartige Geschäftspraktiken von uns belohnt werden?
Es gibt verfassungsrechtlich die klare Möglichkeit im Interesse der Allgemeinheit zu enteignen, warum also die Konzerne auszahlen?
In freudiger Erwartung Ihrer Antwort
Sven George
Lieber Herr George,
Ich möchte - wie auch meine Fraktion und Partei - die Berliner Wasserbetriebe wieder in den Landesbesitz zurückführen. Deshalb sehe ich die Rückkaufverhandlungen als eine Möglichkeit. Natürlich nur wenn der Preis stimmt. Vorrangig unterstütze ich aber die Aktivitäten des Berliner Wassertisches der in verschiedenen juristischen Arbeitsgruppen die Verträge durcharbeitet und nach einer Lösung sucht, die Verträge kostenneutral abzuwickeln.
Zur Enteignung; Ja, die Möglichkeit gibt es, aber eine Enteignung ist durchaus entschädigungspflichtig, also nicht kostenneutral, gemäß Artikel 14 Abs. 3. Das Land Berlin hätte die Möglichkeit, ein Enteignungsgesetz zu erarbeiten. Aber auch dieses müsste Entschädigungsregeln enthalten.
Herzliche Grüße
Anja Kofbinger
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