Antwort ausstehend von Anja Troff-Schaffarzyk SPD
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Antwort 09.07.2026 von Anja Troff-Schaffarzyk SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Antwort 03.07.2026 von Anja Troff-Schaffarzyk SPD
Gerade die SPD sorgt in dieser Regierung dafür, dass der soziale Kompass nicht verloren geht.