Frage an Anja Weisgerber von Markus H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Weisgerber,
Sie sind Mitglied im Umweltausschuss. Ich habe mich heute mit dem Entwurf für eine Verordnung zum Schutz vor Fluglärm (KOM (2011) 828 vom 1.12.2011) befasst, der dem Europaparlament zur Abstimmung vorgelegt wird.
Eine solche EU-Verordnung hält die Kommission in Brüssel für notwendig, weil "ein harmonisiertes Konzept für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen" zu einem "umweltverträglicheren Luftverkehr" beitrage und eine "einheitliche Bewertungsmethode" a) das Risiko von "Wettbewerbsverzerrungen zwischen Flughäfen oder Luftfahrtunternehmen" verringere und b) die "Effizienz des Luftverkehrsnetzes" absichere.
1. Was halten Sie davon, dass in diesem Entwurf überhaupt nicht mehr von mehr oder weniger wichtigen Verkehrsbedürfnissen, die auf eine mehr oder weniger nachhaltige Art abgewickelt werden, die Rede ist? Stattdessen ist der Entwurf durchsetzt von Überlegungen, wie das Gedeihen gewisser Unternehmen und der Wettbewerb einer einzelnen Branche sicherzustellen ist.
2. Mir ist es nicht gelungen, im Entwurf eine Passage zu entdecken, die zeigt, dass man sich bei der verfolgten "Harmonisierung" von Betriebseinschränkungen diejenigen Länder zum Vorbild nehmen werde, die den Lärmschutz am konsequentesten umsetzen. Wie sonst aber sollte es zu dem behaupteten "umweltverträglicheren Luftverkehr" kommen?
3. Sehen Sie überhaupt eine Rechtfertigung dafür, dass die Europäische Kommission das letzte Wort haben soll, wenn es etwa darum geht, ob ein Nachtflugverbot für einen Flughafenbetreiber zumutbar ist? Ein solches Recht zöge die Kommission dem Entwurf zufolge an sich.
4. Finden Sie den Entwurf in der jetzigen Form zustimmungswürdig?
Mit freundlichen Grüßen
Markus Hiereth
Sehr geehrter Herr Hiereth,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu dem Entwurf der Europäischen Kommission für eine Verordnung zum Schutz vor Fluglärm.
Fluglärm ist heute eine der größten Umweltbeeinträchtigungen für die Betroffenen in der Nähe von Flughäfen. Der Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm ist mir ein zentrales Anliegen und wird auch in der europäischen Debatte als dringende Aufgabe erkannt.
Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf wird im Europäischen Parlament beraten, federführend zuständig ist der Verkehrsausschuss. Die Beratungen im Parlament stehen allerdings erst ganz am Anfang, allerdings wird das Europäische Parlament genau darauf achten, inwieweit der Vorschlag der Kommission einen Mehrwert im Vergleich zur bisherigen Gesetzeslage darstellt. Sollte das Parlament den Kommissionsvorschlag zu der Ansicht gelangen, dass ein Mehrwert durch den Kommissionsvorschlag nicht gegeben ist, werden die Abgeordneten Änderungen am Vorschlag vornehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Weisgerber
Weitere Fragen an Anja Weisgerber
Als Bundestagsabgeordnete habe ich keine Kenntnis über die Auslastung einzelner Stromleitungen. Gegebenenfalls können Ihnen die Versorgungsunternehmen vor Ort in dieser Sache weiterhelfen.
ereits heute importiert Deutschland große Mengen Strom – darunter auch Atomstrom – aus dem europäischen Ausland.
Da es sich bei der Niederlassungserlaubnis um einen Aufenthaltstitel mit vielen Rechten und Perspektiven in Deutschland handelt, bin ich jedoch der Meinung, dass es gerechtfertigt ist, bestimmte Voraussetzungen für deren Erteilung zu erfüllen.
Aus diesem Grund haben wir den von Ihnen angesprochenen Antrag auch in den Bundestag eingebracht. Persönlich unterstütze ich diesen Antrag uneingeschränkt.