Frage an Anja Weisgerber von monika H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Müssen Abgeordnete für ihre Nebeneinkünfte Steuer zahlen.Danke
Sehr geehrte Frau Hirsch-Guenther,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.
Erzielt ein Bundestagsabgeordneter Nebeneinkünfte, so muss er diese genauso wie sein Gehalt, die sogenannte Abgeordnetenentschädigung, versteuern. Es besteht hier also kein Unterschied zu anderen Berufstätigen.
Der einzige Unterschied ist, dass Abgeordnete eine steuerfreie Aufwandspauschale erhalten, mit der Kosten für das Wahlkreisbüro (z.B. Anmietung von Büroräumen, Telefon, Büromaterialen) und weitere mandatsbezogene Ausgaben, wie z. B. Unterkunft in Berlin, Drucksachen, Veranstaltungen, beglichen werden. Diese Aufwendungen können dann aber natürlich nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden.
Ich hoffe, dass Ihnen diese Informationen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Anja Weisgerber
Weitere Fragen an Anja Weisgerber
Als Bundestagsabgeordnete habe ich keine Kenntnis über die Auslastung einzelner Stromleitungen. Gegebenenfalls können Ihnen die Versorgungsunternehmen vor Ort in dieser Sache weiterhelfen.
ereits heute importiert Deutschland große Mengen Strom – darunter auch Atomstrom – aus dem europäischen Ausland.
Da es sich bei der Niederlassungserlaubnis um einen Aufenthaltstitel mit vielen Rechten und Perspektiven in Deutschland handelt, bin ich jedoch der Meinung, dass es gerechtfertigt ist, bestimmte Voraussetzungen für deren Erteilung zu erfüllen.
Aus diesem Grund haben wir den von Ihnen angesprochenen Antrag auch in den Bundestag eingebracht. Persönlich unterstütze ich diesen Antrag uneingeschränkt.