Frage an Anja Weisgerber von Andy G. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Weisgerber,
die Bundesregierung hat in der letzten Legislaturperiode Schiefergas-Fracking verboten.
Kanzlerin Merkel hat nun aber auf Grund des Drucks der Trump-Regierung angekündigt, Fördermittel für den Bau eines von Flüssiggas-Terminals in Norddeutschland bereitstellen zu wollen (https://www.wsj.com/articles/in-win-for-trump-merkel-changes-course-on-u-s-gas-imports-1540209647)
Mit den Terminals soll vor allem LNG aus den USA importiert werden, das dort durch das besonders klimafeindliche und umweltschädliche Fracking- gewonnen wird.
Selbst wirtschaftlich machen die LNG-Terminals keinen Sinn. Millionen deutsche Fördermittel sollen in LNG-Großprojekte fließen, für das es kaum Bedarf gibt (https://www.businessinsider.de/deutschland-droht-neue-investitionsruine-ein-grossprojekt-fuer-das-es-kaum-bedarf-gibt-soll-mit-millionen-gefoerdert-werden-2018-8). Das Handelsblatt Global hebt hervor, dass Deutschland bis 2050 vollständig dekarbonisiert werden muss und die ganze LNG-Debatte nicht vom eigentlichen Bedarf, sondern von den geopolitischen Interessen der USA und Russlands bestimmt wird (https://global.handelsblatt.com/opinion/germany-lng-us-natural-gas-trump-pipelines-963019)
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat offiziell bestätigt, dass die Entscheidung für ein LNG-Terminal in Deutschland vor allem als Geste gegenüber der US-Administration zu verstehen sei (https://www.energate-messenger.de/news/186198/entscheidung-ueber-deutsches-lng-terminal-soll-dieses-jahr-fallen)
Ich frage Sie nun, ob a) die CDU/CSU sehenden Auges gewillt ist, die Klimaschutzverpflichtungen mit dem Import von gefracktem Gas zu torpedieren und „Investitionsruinen“ mit öffentlichen Mitteln zu produzieren oder ob b) die CDU/CSU sich gegen die beabsichtigte Förderung der LNG-Terminals positionieren wird.
MfG - A. G. (https://sh.2017.bund-cms.de/meldungen/detail/news/widerstand-gegen-lng-terminal-in-brunsbuettel/)
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne antworte ich Ihnen.
Wir sind der Meinung, dass LNG einen Beitrag bei der Erreichung der nationalen, europäischen und im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbarten Klimaziele leisten kann. Deshalb sieht der Koalitionsvertrag vor, Deutschland zum Standort für LNG-Infrastruktur zu machen und LNG als umweltfreundlichen Antrieb für Schiffe durch Verstärkung der Förderung im Bereich der See-und Binnenschifffahrt zu etablieren.
Die Förderung des Baus von LNG-Terminals kommt grundsätzlich im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" in Frage, sofern die Förderbedingungen erfüllt sind. Eine dieser Förderbedingungen ist, dass eine Förderungen nur in den strukturschwächsten Regionen erfolgen kann. Ein fester Anteil der Mittel für Energieinfrastrukturen ist im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe nicht vorgesehen. Für die Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe und die Auswahl der Projekte sind die Länder zuständig. Nach Informationen der Bundesregierung sind Stand Ende Oktober 2018 bei den Ländern noch keine Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschafsstruktur" beantragt worden.
Grundsätzlich ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Import von LNG die Erdgasversorgung Europas diversifizieren und die Energieversorgungssicherheit der Europäischen Union weiter stärken kann. In diesem Sinne ermöglicht europäische LNG-Infrastruktur unter anderem die direkte Anlieferung von LNG aus den USA. In diesem Zusammenhang ist der Bundesregierung die genaue Herkunft des für LNG verwendeten Erdgases in den USA und der Anteil an "Schiefergas" am LNG Export jedoch nicht bekannt. Auch bleibt es den privaten Marktbeteiligten im liberalisierten Gasmarkt freigestellt, mit wem Verträge geschlossen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Weisgerber
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