Frage an Anja Weisgerber von Jörn-Derek G. bezüglich Recht
Abwägung der Corona-Maßnahmen
Guten Tag Frau Weisgerber,
mit den zu erwartenden ansteigenden Erkrankungszahlen (oder definierten Fälle) im Herbst werden nun von der Bundesregierung und von den Ministerpräsidenten wieder eine Vielzahl einschneidender Maßnahmen ausgerufen, die das soziale und wirtschaftliche Leben fast aller Bürger massiv betreffen werden.
Aussagen von Fachleuten lassen erwarten, dass das Beendigen der „Epidemischen Lage nationaler Tragweite“ wohl gut und gerne erst 2022 erfolgen wird; vor allem hier im Zusammenhang mit dem voraussichtlichen Abschluß der angestrebten Impfmaßnahmen.
Meine grundsätzliche Frage an Sie ist nun:
In wieweit habe Sie (oder ihre Fraktion) die Alternativlosigkeit dieser Maßnahmen und, falls klar erkennbar, der zugrundeliegenden Strategie, überprüft ?
Ich möchte mich bei der Beschreibung eines Alternativmodels an der Great Barrington Declaration orientieren: Risikogruppen-Schutz (bei deren Wunsch), die tatsächliche Belastungsgrenze des Gesundheitssystems als akzeptable Grenze für angemessene Verbotsmaßnahmen, normale Hygienemaßnahmen für alle. Risikogruppen waren schon seit Ende Januar definierbar und die frühe Heinsberg-Studie hält in wichtigen Punkten bis jetzt.
Also konkret:
Wie haben Sie sich ein Bild gemacht, ob die anfangs durchgeführten und nun, in anderer Reihenfolge, wiederholten Maßnahmen angemessen waren/sind; vor allem unter Beachtung der Vorgaben des Grundgesetzes und des Rechtsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit ?
Gern würde ich erfahren,
• welche Anfragen Sie (oder ihre Fraktion) hierzu an die Bundes/Landesregierung gestellt haben,
• welche Antworten es hierzu gab, und
• welche Studien Sie (oder ihre Fraktion) ggf. selbst beauftragt haben, falls die Bundes/Landesregierung nicht oder nicht ausreichend geantwortet hat
Das Parlament als Vertretung des Souveräns war schon seit Monaten in der Pflicht, hier zu hinterfragen und ggf. zu handeln.
Mit freundlichen Grüßen,
Jörn-Derek Gehringer
Sehr geehrter Herr Gehringer,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Das Frühjahr mit den weitreichenden Einschränkungen war für uns alle belastend. Umso mehr haben wir uns gefreut, den Sommer mit den relativ niedrigen Infektionszahlen genießen zu können.
Leider müssen wir jetzt konstatieren, dass dies nur eine Momentaufnahme war. Die Infektionszahlen steigen wieder täglich – leider sogar noch stärker als im Frühjahr. Regelmäßig werden neue Höchstwerte an täglichen Neuinfektionen gemeldet. Wir sind wieder in eine Phase des exponentiellen Wachstumes geraten.
Angesichts dieser Entwicklung müssen wir jetzt handeln. Die bisherigen Maßnahmen der Länder haben leider nicht ausgereicht und es wäre fahrlässig, noch länger abzuwarten. Wir wollen Schulen und Kindergärten offenhalten und die Wirtschaft soll am Laufen bleiben. Daher bleibt uns leider nichts anderes übrig, als die Kontakte im Freizeitbereich drastisch zu reduzieren.
Die von Ihnen benannte Quelle „Great Barrington Declaration“ kenne ich. Sie wurde von zwei Epidemiologen aus den USA und einem aus Großbritannien verfasst und ist nach deren Angaben von mehr als einer halben Million Menschen unterzeichnet worden.
Ich würde Ihnen gern empfehlen, dass Sie sich mal die Seite von dem in 2019 mit dem Augsburger Medienpreis ausgezeichneten Weblog „Volksverpetzer“ anschauen. Dort wird jede einzelne These Ihrer zitierten Quelle widerlegt: https://www.volksverpetzer.de/corona/john-snow-memorandum-herdenimmunitaet/
Zudem steht hinter dem „Great Barrington Declaration“ offenbar eine Organisation, die eine „extrem rechte Wirtschaftsideologie“ verbreite und von dem US-amerikanischen Öl-Milliardär und „Klimawandel-Leugner“ Charles Koch mitfinanziert werde. Der britische Sender Sky hat recherchiert, dass sich in der Liste der Unterzeichnenden etliche Fake-Einträge befinden.
Eindringlich warnen Forschende aus aller Welt und die deutsche Gesellschaft für Virologie in zwei Stellungnahmen vor den Gefahren einer natürlichen Durchseuchung der Bevölkerung mit dem Ziel einer Herdenimmunität ohne Impfung. Diese Strategie ist unethisch sowie medizinisch, gesellschaftlich und damit auch ökonomisch hochbrisant. Bislang gibt es keinen Beweis dafür, dass eine Corona-Infektion für eine andauernde Immunität sorgt. Ließe man eine Verbreitung des Virus zu, bedeute das ein Risiko für vulnerable Gruppen auf unbestimmte Zeit. Diese Strategie würde die Covid-19-Pandemie nicht beenden, sondern in wiederkehrende Epidemien münden, wie es der Fall bei vielen anderen Infektionskrankheiten war, bevor es eine Impfung gegen sie gab.
Wir sind überzeugt, dass die Schäden, die uns im Falle einer unkontrollierten Durchseuchung unmittelbar, aber auch mittelbar drohen, diese Belastungen um ein Vielfaches überträfen und in eine humanitäre und wirtschaftliche Katastrophe münden könnten.
Sehr geehrter Herr Gehringer, es liegt an uns selbst, an uns allen, ob wir es schaffen, das Erreichte zu sichern. Wir brauchen uns dabei gegenseitig als Bürgerinnen und Bürger, um dieses Virus zu besiegen. Wir machen gemeinsam den entscheidenden Unterschied.
Ich wünsche Ihnen alles Gute, und insbesondere Gesundheit!
Mit freundlichen Grüßen
Anja Weisgerber
Weitere Fragen an Anja Weisgerber
Als Bundestagsabgeordnete habe ich keine Kenntnis über die Auslastung einzelner Stromleitungen. Gegebenenfalls können Ihnen die Versorgungsunternehmen vor Ort in dieser Sache weiterhelfen.
ereits heute importiert Deutschland große Mengen Strom – darunter auch Atomstrom – aus dem europäischen Ausland.
Da es sich bei der Niederlassungserlaubnis um einen Aufenthaltstitel mit vielen Rechten und Perspektiven in Deutschland handelt, bin ich jedoch der Meinung, dass es gerechtfertigt ist, bestimmte Voraussetzungen für deren Erteilung zu erfüllen.
Aus diesem Grund haben wir den von Ihnen angesprochenen Antrag auch in den Bundestag eingebracht. Persönlich unterstütze ich diesen Antrag uneingeschränkt.