Sehr geehrte Frau Weisgerber, treten Sie für die, von der Mehrheit der Bundesbürger geforderte, Reduzierung der Zahl der Bundestagsabgeordneten in dieser Legislaturperiode noch ein?
Gesetzt den Fall, ein angestrebter Volksentscheid zur Verkleinerung des Bundestages verlangt die im GG festgelegte Zahl von 598 Abgeordneten.
Ohne „Wenn und Aber“ wie sieht Ihre Lösung dafür aus?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Gerne antworte ich Ihnen.
Ich teile die Ansicht, dass der Bundestag aktuell zu groß ist, und eine weitere Vergrößerung unterbunden werden muss. Die Einsetzung der Wahlrechtskommission wurde deshalb parteiübergreifend begrüßt. Der davon losgelöst von der Ampel unterbreitete Vorschlag einer dritten Stimme als „Ersatzstimme“ ist derart kompliziert, dass am Ende keiner mehr versteht, was er mit seiner Stimme bewirken kann. Zudem wird dem Ergebnis der Kommission samt ihren Sachverständigen vorgegriffen, das einen parteiübergreifenden Konsens darstellen sollte. Mir persönlich ist im Prozess wichtig, dass die Direktmandate, also die Kandidatinnen und Kandidaten, denen die Bürgerinnen und Bürger direkt das Vertrauen ausgesprochen haben, gebührend berücksichtigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Weisgerber
Weitere Fragen an Anja Weisgerber
Als Bundestagsabgeordnete habe ich keine Kenntnis über die Auslastung einzelner Stromleitungen. Gegebenenfalls können Ihnen die Versorgungsunternehmen vor Ort in dieser Sache weiterhelfen.
ereits heute importiert Deutschland große Mengen Strom – darunter auch Atomstrom – aus dem europäischen Ausland.
Da es sich bei der Niederlassungserlaubnis um einen Aufenthaltstitel mit vielen Rechten und Perspektiven in Deutschland handelt, bin ich jedoch der Meinung, dass es gerechtfertigt ist, bestimmte Voraussetzungen für deren Erteilung zu erfüllen.
Aus diesem Grund haben wir den von Ihnen angesprochenen Antrag auch in den Bundestag eingebracht. Persönlich unterstütze ich diesen Antrag uneingeschränkt.