Wie steht die CSU zur angekündigten Zahlungspflicht für Coronatests?
Sehr geehrte Frau Weisgerber,
in der Süddeutschen Zeitung lese ich heute über die Absicht, Bürger demnächst für Coronatests zahlungspflichtig zu machen. Ich meine, ein Coronatest sollte für Geimpfte kostenfrei bleiben.
Aus Vergnügen wird sich niemand testen lassen und dort, wo ein Test womöglich trotz Impfung verlangt wird, sollten nur Ungeimpfte zur Zahlung verpflichtet werden. Das wäre doch ein weiterer Impfanreiz, nicht wahr?
Sehr geehrter Herr Lemke,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworte.
Die kostenlosen Bürgertests haben einen wichtigen Beitrag geleistet, um die dritte Welle der Corona-Pandemie in Deutschland zu unterbrechen und haben unseren Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Sicherheit im Alltag gegeben. Da mittlerweile allen Bürgerinnen und Bürgern ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden kann, ist allerdings eine dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund und damit den Steuerzahler nicht angezeigt. Daher wird der Bund das Angebot kostenloser Bürgertests für alle mit Wirkung vom 11. Oktober 2021 beenden. Für Personen, die nicht geimpft werden können und für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt, wird es weiterhin die Möglichkeit zum kostenlosen Antigen-Schnelltest geben. Für uns die CSU ist es wichtig, dass freiwillig Ungeimpfte die Kosten für ihre Tests selbst übernehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Weisgerber
Weitere Fragen an Anja Weisgerber
Als Bundestagsabgeordnete habe ich keine Kenntnis über die Auslastung einzelner Stromleitungen. Gegebenenfalls können Ihnen die Versorgungsunternehmen vor Ort in dieser Sache weiterhelfen.
ereits heute importiert Deutschland große Mengen Strom – darunter auch Atomstrom – aus dem europäischen Ausland.
Da es sich bei der Niederlassungserlaubnis um einen Aufenthaltstitel mit vielen Rechten und Perspektiven in Deutschland handelt, bin ich jedoch der Meinung, dass es gerechtfertigt ist, bestimmte Voraussetzungen für deren Erteilung zu erfüllen.
Aus diesem Grund haben wir den von Ihnen angesprochenen Antrag auch in den Bundestag eingebracht. Persönlich unterstütze ich diesen Antrag uneingeschränkt.