Frage an Anjes Tjarks bezüglich Wirtschaft

Portrait von Anjes Tjarks
Anjes Tjarks
Bündnis 90/Die Grünen
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Anjes Tjarks zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Wiebke H. •

Frage an Anjes Tjarks von Wiebke H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dr. Tjarks,

um am 22/September die für mich richtige Entscheidung treffen zu können, würde ich gern von Ihnen wissen, wie Sie zu dem unseligen deutschen Kammerwesen stehen.

Jeder, der in Deutschland ein Gewerbe anmeldet, wird automatisch und ohne gefragt zu werden, Mitglied – besser gesagt Zwangsmitglied - einer Kammer. Die allermeisten dieser Zwangsmitglieder haben nicht den geringsten Nutzen von dieser Mitgliedschaft. Im Gegenteil, sie werden dazu verdonnert, teils horrende Beiträge zu zahlen, für die sie keinerlei Gegenwert erhalten. Und wenn sie dann tatsächlich einmal den Versuch unternehmen, Unterstützung von der jeweiligen Kammer zu erhalten, hält diese als erstes wieder die Hand auf und gewährt Hilfe ggf. nur gegen Bares. Das ist unverschämt! Außerdem erdreisten sich die Mitarbeiter – insbesondere die sog. höheren Chargen – permanent sich zu allen möglichen Themen, die sie in der Regel gar nichts angehen, in der Öffentlichkeit zu äußern und behaupten dann auch noch, "die Wirtschaft/das Handwerk usw." des jeweiligen Bundeslandes zu vertreten, was ganz sicher nicht zutrifft! Das drücken allein die Beteiligungszahlen bei den sog. Kammerwahlen aus.

Die Betreuung von Auszubildenden gehört, genau wie die allgemeine Schulbildung, in die Hand des Staates. Dafür bräuchte man also schon mal keine Kammern. Im- und Exportfirmen z.B., die Hilfe bei irgendwelchen Formalien brauchen, können sich diese auch woanders als bei den Handelskammern holen. (Dort müssen sie dafür auch extra zahlen.) Also braucht es auch dafür keine Anstalt öffentlichen Rechts mit Zwangsmitgliedern. Und wer meint, dass er unbedingt so etwas wie einen Berufsverband braucht, kann sich ja gern mit Gleichgesinnten zusammenschließen und einen entsprechenden Verein gründen, dem dann jeder der mag, freiwillig beitreten kann. Die Kammern jedenfalls halte ich für so unnötig wie einen Kropf!

Sind Sie bereit, sich in der nächsten Legislaturperiode dafür einzusetzen, dass das Kammerwesen abgeschafft wird?

Mit freundlichem Gruß

Wiebke Hildener

Portrait von Anjes Tjarks
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Hildener,

ich möchte mir Ihre Argumentation zwar inhaltlich, aber nicht im Duktus zu eigen machen. In der Tat stehen wir und auch ich persönlich der Pflichtmitgliedschaft in Handels- und Handwerkskammern aus den von Ihnen genannten Gründen kritisch gegenüber. Dabei stellt sich insbesondere die Frage nach einem allgemeinpolitischen Mandat der Kammern in Hinblick auf die Pflichtmitgliedschaft. Ich möchte abschließend noch darauf hinweisen, dass es im Einzelfall - allerdings nicht in Hinblick auf Handels- und Handwerkskammern - durchaus sinnvoll sein kann, über die Neugründung von Kammern - etwa im Pflegebereich zu diskutieren - weil der Pflegebereich sonst stark benachteiligt gegenüber anderen Berufsverbänden, insbesondere den Ärzten, wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Anjes Tjarks