Wie setzen Sie sich dafür ein, dass nicht-deutschen Staatsangehörigen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, nicht vom Selbstbestimmungsgesetz ausgeschlossen werden?
Sehr geehrte Frau Hennig, geschlechtliche Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht, also unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus! Was tun sie dafür, dieses Menschenrecht zu gewährleisten?
Hallo Daniela A.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Das Selbstbestimmungsgesetz hat keine Auswirkungen auf laufende Asylverfahren. Die Verfolgung aufgrund der geschlechtlichen Identität bleibt als Fluchtgrund nach Asylgesetz § 3b Absatz 1 Satz 4 bestehen und die sexuelle sowie geschlechtliche Identität darf offen gelebt werden. Bei geschlechtsspezifischer Verfolgung werden spezialisierte Personen und Expert:innen zurate gezogen und in Entscheidungsprozesse eingebunden. Die Situation queerer Menschen wird im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt. In uns haben queere Menschen Verbündete, die für sie streiten und sie stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Anke Hennig
Weitere Fragen an Anke Hennig
Wir haben in letzter Zeit einige wichtige Reformen im Familien- und Kindschaftsrecht entschieden
Besonders in Anbetracht des drohenden Klimawandels und den damit einhergehenden Problematiken und Schrecken ist klar, dass wir die Fakten akzeptieren und uns von wissenschaftlichen Erkenntnissen leiten lassen müssen, um die notwendigen Veränderungen einzuleiten.
Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt nachdrücklich die Terrorangriffe der Hamas auf Israel und betont das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Gleichzeitig sind wir besorgt über die Auswirkungen des Konflikts auf die palästinensische Bevölkerung.
Es ist wichtig zu betonen, dass dieses Gesetz keine Auswirkungen auf laufende Asylverfahren hat