Liebe Frau Aeikens, sollte man das Wahlalter in Deutschland senken und wenn ja, wie sollte die Gestaltung davon Ihrer Meinung nach aussehen?
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Wahlalter. Ich vermute, Sie beziehen sich auf die Wahlen zum Deutschen Bundestag, denn in einigen Bundesländern können Jugendliche ab 16 Jahren bei den Landtags- und/oder Kommunalwahlen schon ihre Stimme abgeben. Hier zeigt sich, dass bereits 16- und 17-Jährige in der Lage sind, sich zu politischen Themen fundierte Meinungen zu bilden.
Für die Wahlen zum Deutschen Bundestag ist das Wahlalter in Artikel 38 des Grundgesetzes bei 18 Jahren festgelegt. Für eine Änderung bedarf nach Artikel 79 des Grundgesetzes einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Eine solche parlamentarische Mehrheit sehe ich derzeit nicht.
Die von der Bundesregierung in dieser Wahlperiode eingesetzte Wahlrechtskommission hat unter anderem den Auftrag zu prüfen, ob Menschen ab 16 Jahren an der Wahl teilnehmen sollten. Bisher hat die Kommission noch keinen Bericht vorgelegt. Sobald dies der Fall ist und Empfehlungen/Vorschläge zum Wahlalter enthalten sind, werde ich mir diese natürlichgenau ansehen.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Aeikens MdB
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