Sehr geehrte Frau Aeikens,warum will die JU einzig mit einem Griff in die Taschen der Rentner Elterngeld- und BAFÖG-Erhöhung finanzieren?MfG Patrik B.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101286038/ju-chef-winkel-will-rente-zugunsten-von-bafoeg-kuerzen.html
Warum sollen Abgeordneten- und Beamtenpensionen sowie Pensionen aus Berufsständischen Versorgungswerken nicht angetastet werden?
Warum soll die Finanzierung nur auf Kosten der Rentner umgesetzt werden anstatt diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe auch gesamtgesellschaftlich zu finanzieren?
Wieviel Eigennutz steckt in der Forderung der JU wenn die Gruppe der Abgeordneten und der Beamten,die Vermögenden und aller die in Berufsständischen Versorgungswerken organisiert sind (gerade viele Akademiker die BAFÖG erhalten haben) keinen höheren Beitrag leisten müssten?
https://www.bpb.de/themen/soziale-lage/rentenpolitik/289213/berufsstaendische-versorgungswerke/
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Der von Ihnen angesprochene Vorschlag des JU-Vorsitzenden Johannes Winkel ist mir auch nur aus der medialen Berichterstattung bekannt und war bisher nicht Gegenstand parlamentarischer Beratungen. Ich bitte deshalb um Verständnis, dass ich hier keine inhaltliche Bewertung vornehmen kann. Die Rentenanpassung zum 1. Juli ist gesetzlich festgeschrieben; die Rentenwertbestimmungsverordnung befindet sich derzeit noch in der Abstimmung. Gleichwohl steht es Herrn Winkel natürlich frei, seine Gedanken und Ideen zu diesem Thema zu äußern und in die Debatte einzubringen.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission wird Ende des Monats ihre Vorschläge vorlegen. Ein Arbeitsauftrag besteht darin zu prüfen, inwiefern weitere Einkommensarten in die Rentenversicherung einbezogen werden können. Das könnte dann zum Beispiel Abgeordnete oder Beamte betreffen. Ich persönlich hätte übrigens kein Problem damit, wenn Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Bevor die Rentenkommission nicht ihren Abschlussbericht vorgelegt hat, die parlamentarischen Beratungen dazu begonnen haben und mögliche Korrekturen berücksichtigt sind, kann ich einzelne Vorschläge weder befürworten noch ablehnen, ohne deren Einordnung in einem Gesamtkonzept zu kennen.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Aeikens
Weitere Fragen an Anna Aeikens
Für die Wahlen zum Deutschen Bundestag ist das Wahlalter in Artikel 38 des Grundgesetzes bei 18 Jahren festgelegt. Für eine Änderung bedarf nach Artikel 79 des Grundgesetzes einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Eine solche parlamentarische Mehrheit sehe ich derzeit nicht.
Die gesetzliche Rente ist eine wichtige Säule der Absicherung im Alter, die aber aufgrund der demografischen Entwicklungen einer Reform unterzogen werden muss.
Mehrweg verliert Marktanteile, da Hersteller auf Einweg setzen, weil das logistisch oft einfacher ist.
Einen finalen Regierungsentwurf gibt es noch nicht, aber aus der Union gibt es den Vorschlag, den Grundfreibetrag um 1.000 Euro zu erhöhen.