Warum argumentiert die Junge Gruppe bezüglich des Rentenpaketes so, dass es zu Lasten der jungen Generation geht.
Sehr geehrte Frau Aeikens, ich verfolge die aktuelle Diskussion innerhalb der Union bzgl. der Rente und daraus entstehenden Belastungen für den Staatshaushalt in kommenden Jahren. Die großen Befürchtungen der JU bezüglich Staatsverschuldung höre ich häufig, wenn ich mit jungen Unionspolitikern spreche und ich verstehe nicht ganz, woher diese Sorge kommt. Lasten für die junge Generation sehe ich in schlechter Infrastruktur, zerstörter Umwelt und schlechter Bildung. Staatsschulden ist ja kein Geld, das verschwindet, sondern der Staat bezahlt Güter und Dienste der Privatwirtschaft, die Schulden des Staates sind unsere Einnahmen, richtig? Staatliche Rente geben Rentner meist wieder aus und erzeugen Nachfrage. Staatsschulden hingegen muss der Staat nicht zurückzahlen, sondern es werden neue Anleihen ausgegeben, oder? Die Zinsen der Anleihen verdient der Privatsektor oder sie fließen über die EZB zurück in die Haushalte. Ich würde gern verstehen / diskutieren, woher Ihre Sorgen kommen.
Sehr geehrter Herr T.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Rentenpaket der Bundesregierung und Ihre Gedanken zu diesem wichtigen Thema.
Die Rentenreform hat in den vergangenen Wochen viele Menschen bewegt. Im besonderen Fokus der öffentlichen Debatte stand dabei auch die von mir geteilte Kritik der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Rentenpaket, dass der Gesetzentwurf von Bundesministerin Bas zur Stabilisierung der Renten deutlich über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinausgeht. Das Rentenpaket soll (und wird) das Rentenniveau stabilisieren, verursacht jedoch Kosten von über 200 Milliarden Euro und verschiebt Lasten in die Zukunft. Es greift der Arbeit der Rentenkommission vor und belastet insbesondere die junge Generation, denn er trifft finanzielle Vorfestlegungen für die Jahre nach 2030 in dreistelliger Milliardenhöhe, denen keine tragfähige Finanzierung gegenübersteht.
In den 2030er-Jahren kommen erhebliche Belastungen aus Zinsausgaben und Tilgungsverpflichtungen auf den Bundeshaushalt zu, die absehbar zu einer „Versteinerung“ des Bundeshaushaltes führen werden. Darüber hinaus wird der seit langem absehbare demographische Wandel in den 2030er-Jahren auf die Staatsfinanzen durchschlagen, da die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Bereits ohne die nun vorgesehenen Mehrausgaben ist die fiskalpolitische Handlungsfähigkeit des Bundes in Gefahr, denn selbstverständlich muss der Staat seine Schulden zurückzahlen und über Zinszahlungen Schuldendienst betreiben. Ich muss Ihnen widersprechen, dass Staatsschulden nicht zurückgezahlt werden müssen. Ein Staat kann sich nicht dauerhaft nur über die Ausgabe neuer Anleihen finanzieren, da ohne Schuldentilgung und finanzielle Stabilität die Zinsen für diese Anleihen steigen und die "Kreditwürdigkeit" leidet. Dem Staat fehlen dann die Mittel für die von Ihnen genannten Punkte Infrastruktur, Bildung und Umweltschutz.
Uns muss bewusst sein, dass unser Rentensystem in der jetzigen Form langfristig kaum noch finanzierbar ist. Entweder, weil die staatlichen Zuschüsse zur Rentenkasse immer weiter steigen müssten oder weil die nachfolgenden Generationen durch immer höhere Sozialabgaben belastet wären. Dabei wartet der demographische Wandel nicht auf die nächste Wahl, verändert sich nicht durch einen politischen Spin – er kommt mit mathematischer Präzision auf uns zu. Bei der Rente heißt das: Jeder wird seinen Teil beitragen müssen. Steigende Beiträge und ein steigender Bundeszuschuss sind unvermeidbar. Ein fairer Generationenvertrag heißt aber auch: langsamer steigende Renten sind ebenso unvermeidbar und auch zumutbar, weil Beiträge und Zuschuss ebenfalls steigen.
Trotz Zustimmung zum Gesetzentwurf sehe ich weiter die Risiken und werde als Teil der jungen Generation weiter dafür kämpfen, dass wir echte, tragfähige Reformen auf den Weg bringen – für ein Rentensystem, das die Zukunft aushält. Fest steht nämlich, dass der Reformbedarf Deutschlands durch die Verabschiedung des Gesetzentwurfs, nicht kleiner, sondern größer geworden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Aeikens, MdB
Weitere Fragen an Anna Aeikens
Auch wenn es die derzeitige Schieflage in unserem Rentensystem vermutlich nicht grundsätzlich lösen würde, hätte ich persönlich nichts dagegen, wenn Abgeordnete mit gutem Beispiel vorangehen und in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Ich möchte zunächst betonen, dass sich die auch von mir mitgetragene Kritik der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht darauf bezieht, das Rentenniveau bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031 festzuschreiben.
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Ich bleibe zwar Mitinhaberin des Unternehmens, bin aber nicht mehr im operativen Geschäft tätig und habe entsprechend auch keinen Einblick in Aufträge oder Anfragen. Ich beziehe kein Gehalt bzw. erhalte keine Gewinnbeteiligung o.Ä.