Warum werden die Löhne der arbeitenden Mittelschicht nicht jährlich angepasst ???
Sehr geehrte Frau Aeikens !
Die Diäten für Bundestagsabgeordnete werden jährlich zum 1.Juli angepasst.
Die Anpassung erfolgt basierend auf den Normallohnindex, der vom Statistischen Bundesamt ermittelt wird.
Löhne für Arbeitnehmer werden nicht automatisch angepasst.
Viele Arbeitnehmer sehen sich steigenden Lebenshaltungskosten und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen gegenüber, ohne dass ihre Löhne entsprechend angehoben werden.
Dies führt zu einer wachsenden Einkommenslücke zwischen Abgeordneten und der normalen Bevölkerung.
Warum kann man die Abgeordnetenentschädigung nicht von der Steuer absetzen ???? Es sind ja die Steuergelder von uns Bundesbürgern und Unternehmen.
Ab wann zahlen alle in die Rentenversicherung/ Krankenversicherung ein ???? Österreich macht es uns ja schon seit Jahren vor.
Laut Medien soll die Rente mit 63, Teilzeit und Sozialleistungen abgeschafft werden.
Der Staat ist mit den Sozialleistungen nicht mehr finanzierbar.
Da müssten alle ihren Beitrag leisten.
Sehr geehrter Herr D.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Thema Löhne und Renten.
Wie Sie richtig schreiben, wird die Höhe der Diäten von Mitgliedern des Deutschen Bundetages jeweils zum 1. Juli eines Jahres angepasst. Grundlage dafür ist der vom Statistischen Bundesamt errechnete Nominallohnindex. Dieses System gilt seit 2014 und wurde eingeführt, um die davor notwendigen politischen Einzelentscheidungen über die Höhe der Bezüge abzuschaffen. Ob hier eine andere Berechnungsgrundlage (z.B. ein Inflationsausgleich) angemessener wäre, kann man natürlich diskutieren. Die Diäten der Abgeordneten sind dabei voll einkommenssteuerpflichtig im Sinne des Einkommenssteuergesetzes (§ 22 Nr. 4 EStG).
Bei der Lohnfindung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist die Sozialpartnerschaft integraler Bestandteil unserer sozialen Marktwirtschaft. Löhne werden in Deutschland grundsätzlich nicht vom Staat festgelegt, sondern von den Tarifparteien ausgehandelt. Diese Tarifautonomie ist durch das Grundgesetz geschützt (aus den Vorgaben in Artikel 9 Absatz 3 GG geht der Schutz der Koalitionsfreiheit hervor, aus der sich wiederum die Tarifautonomie ableitet). Als CDU/CSU sind wir der Überzeugung, dass die Lohnfindung in der Hand der Tarifpartner und Arbeitsvertragsparteien bleiben muss und die Politik hier keinen direkten Einfluss haben sollte. Die Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern hat unser Wirtschaftssystem stark und erfolgreich gemacht. Deshalb wollen wir einen möglichst hohen Grad an Tarifbindung erreichen, was auch im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart ist.
Zum Thema Rente: Ich persönlich hätte kein Problem damit, wenn Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Inwiefern bestimmte Leistungen reformiert werden, wird aktuell durch die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission erarbeitet. Deren Arbeitsauftrag enthält auch die Vorgabe zu prüfen, inwiefern weitere Einkommensarten in die Rentenversicherung einbezogen werden können.
Übrigens sollten bei dem häufig gemachten Vergleich mit dem österreichischen Rentensystem neben möglichen Vorteilen auch die entscheidenden Unterschiede bedacht werden: Zwar ist die durchschnittliche Rente in Österreich höher, allerdings erklärt sich dieses höhere Leistungsniveau durch höhere Beitragssätze (Österreich: 22,8%; Deutschland: 18,6%) und höhere Bundesmittel des österreichischen Staates. Weiterhin besteht in Österreich erst nach 15 Jahren Rentenanspruch (in Deutschland 5 Jahre) und die Möglichkeit einer abschlagsfreien Frührente, wie es in Deutschland aktuell ab einem Alter von 64 Jahren möglich ist, wurde in Österreich bereits vor einigen Jahren komplett abgeschafft. Weiterhin trägt in Österreich allein der Bund die finanziellen Risiken des Rentensystems. Allerdings gibt es in Österreich (gemessen an der Bevölkerung) auch mehr Beitragszahler durch eine jüngere Bevölkerungsstruktur und weil fast alle Berufsgruppen in die gesetzliche Rente einzahlen.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Aeikens, MdB
Weitere Fragen an Anna Aeikens
Im Bereich Ausbildung haben Menschen mit Autismus dieselben Ansprüche wie alle anderen – plus das Recht auf angemessene Unterstützung, damit die Ausbildung auch machbar ist.
Auch wenn es die derzeitige Schieflage in unserem Rentensystem vermutlich nicht grundsätzlich lösen würde, hätte ich persönlich nichts dagegen, wenn Abgeordnete mit gutem Beispiel vorangehen und in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
In den Jahren 2014 bis 2019 hatte Deutschland einen ausgeglichenen Bundeshaushalt bzw. Haushaltsüberschüsse und hat Altschulden getilgt.
Trotz Zustimmung zum Gesetzentwurf sehe ich weiter die Risiken und werde als Teil der jungen Generation weiter dafür kämpfen, dass wir echte, tragfähige Reformen auf den Weg bringen – für ein Rentensystem, das die Zukunft aushält