Aktuell wird auf Olaf Scholz Druck ausgeübt, das EU-Lieferkettengesetz abzulehnen. Kann er das überhaupt noch? War die Entscheidung am 14.12.23 nicht bindend?
Sehr geehrte Frau G.,
Am 14.12. wurde im Trilog ein Kompromiss zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission gefunden. Das heißt, dass das Lieferkettengesetz inhaltlich nicht mehr verändert werden kann. Dieses Verhandlungsergebnis muss noch von dem Rat und dem Parlament bestätigt werden. Aus diesem Grund kann Deutschland das Gesetz im Rat jetzt noch ablehnen, bzw. sich enthalten. Um die Verhandlungsergebnisse zu bestätigen, braucht es im Rat eine qualifizierte Mehrheit und im Parlament eine einfache Mehrheit. Wenn Deutschland aufgrund des Druck der FDP im Rat nicht für das Lieferkettengesetz stimmt, steht die Mehrheit des Rates auf der Kippe. Das würde bedeuten, dass das Gesetz nach jahrelangen Verhandlungen nicht zu Stande kommen würde. Das wäre eine Absage der EU an Umweltschutz, Krisenresilienz und internationale Menschenrechte.
Jetzt muss auf Kanzler Scholz und die FDP der Druck erhöht werden, sodasss Deutschland dem Lieferkettengesetz doch noch zustimmt.
Mit freundlichen Grüßen,
Anna Cavazzini
Weitere Fragen an Anna Cavazzini
Am 14.12. 2023 wurde nach 2 Jahren Verhandlung ein mühsamer Kompromiss zum Lieferkettengesetz gefunden. Wenn die FDP sich jetzt durchsetzt und Deutschland im Rat gegen das Gesetz stimmt oder sich enthält, steht Deutschland in Europa als unzuverlässiger Verhandlungspartner da.
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