Was macht der Ausschuss für Wirtschaft und Verbraucherschutz mit meiner Petition 0509/2021?
Sehr geehrte Frau Cavazzini,
in meiner Petition 0509/2021 habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Deutsche Bahn AG beim Neubau von Bahnhöfen (in Paderborn, Ingolstadt und Hamburg-Altona) nicht an EU-Vergaberecht hält.
Die Vorsitzende des Petitionsausschusses hat mir mitgeteilt, dass Ihr Ausschuss zuständigkeitshalber informiert wurde. Daher meine Frage, wie das weitere Vorgehen in Ihrem Ausschuss sein wird.
Danke im Voraus und
mit freundlichen Grüßen
Peter S.
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement im Verkehrsclub Deutschland.
Die Petitionsabteilung des Europäischen Parlamentes hat Ihre Petition am 14. September 2021 als zulässig erachtet und wie von Ihnen beschrieben für eine weitergehende Einschätzung und Information an den Binnenmarktausschuss (IMCO) verwiesen. Die Petition wurde jedoch hausintern noch nicht offiziell an den IMCO zur Abgabe einer Stellungnahme weitergeleitet, sodass wir unsere Arbeit noch nicht begonnen haben. Leider ist hier ein genaues Datum schwer vorherzusagen.
Noch einmal vielen herzlichen Dank für Ihren Hinweis auf die Petition! Ich bitte Sie um noch etwas Geduld, bis wir auf offiziellem Wege antworten,
und verbleibe Ihnen mit freundlichen Grüßen
Anna Cavazzini
Weitere Fragen an Anna Cavazzini
Am 14.12. wurde im Trilog ein Kompromiss zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission gefunden. Das heißt, dass das Lieferkettengesetz inhaltlich nicht mehr verändert werden kann.
Am 14.12. 2023 wurde nach 2 Jahren Verhandlung ein mühsamer Kompromiss zum Lieferkettengesetz gefunden. Wenn die FDP sich jetzt durchsetzt und Deutschland im Rat gegen das Gesetz stimmt oder sich enthält, steht Deutschland in Europa als unzuverlässiger Verhandlungspartner da.
Die Situation, die Sie beschreiben ist gut nachvollziehbar und sehr frustrierend. Um solchen Problemen vorzubeugen haben wir in dieser Legislaturperiode die Ökodesignverordnung auf den Weg gebracht. Mit der Ökodesignverordnung gehen wir einen großen Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft.
Die Verordnung über Märkte für Krypto-Assets (MiCA) und die Verordnung über Geldtransfers (TRF) sind die ersten Regulierungen für den Handel mit Krypto-Assets in der EU.