Frage an Annalena Baerbock von Jutta A. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Baerbock,
Bundesminister Spahn fordert die gesetzliche Verpflichtung zur Körperspende (Widerspruchlösung) https://www.welt.de/politik/deutschland/video191169209/Jens-Spahn-Es-ist-ein-Stueck-Eingriff-in-die-Freiheit-aber-gerechtfertigt.html jedes Deutschen Bürgers, der nicht nachweisen kann, daß er "Nein" gesagt hat. Er sagt im Interview, wer davon profitieren würde.
Weiterhin fordert er nunmehr eine gesetzliche Verpflichtung zur Impfung gegen Masern: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-legt-gesetz-zur-impfpflicht-gegen-masern-vor-a-1265812.html.
Er wird mit den Worten zitiert "Wir wollen alle Kinder davor schützen, sich mit Masern zu infizieren" und weiter "Ich bin jetzt sogar gegen Zeckenbisse geimpft. Gerade bin ich dabei, meinen Mann zu überzeugen, noch ein, zwei Impfungen mehr zu machen."
Eine großangelegte Studie mit homosexuellen Paaren belegt, dass die Einnahme bestimmter HIV-Medikamente die Übertragung des Virus auf Sexualpartner verhindern kann, trotz ungeschützten Geschlechtsverkehrs https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article192957077/Studie-Medikamente-stoppen-HIV-Uebertragung-bei-Gay-Paaren.html. Für die Studie wurden rund 780 schwule Paare aus 14 europäischen Ländern mit jeweils einem HIV-infizierten Partner im Mittel zwei Jahre lang begleitet.
Wird er Ihrer Ansicht nach jetzt auch eine gesetzliche Verpflichtung zur Medikamenteneinnahme für Homosexuelle fordern.
Der Musiker Hans Söllner ruft seine Fans auf, den Gesundheitsminister „wegen fahrlässiger und versuchter Körperverletzung in manchen Fällen mit Todesfolge“ anzuzeigen: https://www.merkur.de/bayern/masern-impfung-soll-pflicht-werden-hans-soellner-ruft-fans-auf-jens-spahn-anzuzeigen-12254566.html
Glauben Sie, dass Handlungen von Politikern in Gesundheitsfragen verstärkt zu (straf-)rechtlichen Folgen führen werden?
Welche Meinung haben Sie zu genannten Verpflichtungen und zu gesetzlichen Verpflichtungen generell?
Vielen Dank
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Zum Thema Organspende:
Wir wollen die Organspende nach dem Tod als eine bewusste und freiwillige Entscheidung beibehalten. Statt Stillschweigen als eine Freigabe der eigenen Organe zu bewerten, wie es der Vorschlag der Widerspruchsregelung vorsieht, ist es zielführender, eine stets widerrufbare Entscheidung klar zu registrieren, eine verbindliche Abfrage durchzuführen und eine stetige Information und ärztliche Beratung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern. https://mod.parliamentwatch.org/aw/moderation/573569#
Eine Regelung, der man erst aktiv widersprechen muss, halten wir auch für kontraproduktiv mit Blick auf die tatsächliche große Spendenbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger. Es heißt ja nicht umsonst "Spende". Es geht um eine bewusste, freiwillige und willentliche Entscheidung und nicht um einen impliziten Zwang.
Ein solches Verfahren ist grundgesetzschonender, wahrt die höchstpersönliche Entscheidung jedes Menschen und trägt zu einer höheren Spendenbereitschaft bei. Organspenden können Leben retten. Die Widerspruchsregelung ist bei dieser höchstpersönlichen Entscheidung der falsche Weg.
Zum Thema Impfpflicht:
Es gibt zu dem von Spahn angekündigten verbindlichen Nachweis einer Masernimpfung für Kitakinder gute Gründe für eine solche Regelung und auch honorige Gründe gegen eine solche Regelung. Unsere grüne Bundestagsfraktion hat sich für eine solche Regelung ausgesprochen.
Eines ist aber wissenschaftlich unbestreitbar: Impfungen sind der beste Weg, um Infektionserkrankungen wie Masern endlich zu überwinden und damit insbesondere Kinder vor zwar den seltenen aber mitunter sogar tödlichen Folgen dieser Erkrankung zu schützen. Deswegen ist es unverantwortlich, Verschwörungstheorien zum Impfen zu verbreiten.
Allerdings geht die Forderung nach einer generellen gesetzlichen Impfpflicht am Kern des Problems vorbei. Sie ist außerdem kontraproduktiv, weil sie auch Menschen vor den Kopf stoßen kann, die gar keine prinzipiellen Einwände gegen Impfungen haben. Das könnte die Akzeptanz nicht nur bei Masern sondern auch bei anderen Impfungen schädigen. Wir sind der Auffassung, dass die Menschen durch Aufklärung und Informationen dazu bewegt werden können, ihren Impfschutz zu vervollständigen. Drohungen mit Sanktionen und Einschüchterung halten wir für den falschen Weg. Sie richten Schaden an und untergraben das notwendige Vertrauen der Menschen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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