Sehr geehrter Herr Dr. Freise,

für Ihre Anfrage danke ich Ihnen und lege gern meine Position dar.

Der Gesundheitsfonds in der gesetzlichen Krankenversicherung war der Einstieg in eine nachhaltige Finanzierungsstruktur. Wir müssen weiter daran arbeiten, die Finanzierbarkeit der gesundheitlichen Versorgung zu sichern und die GKV auch im Hinblick auf mehr Generationengerechtigkeit weiterzuentwickeln. Die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen ist dabei ein wichtiges Element. Hohe Qualitätsstandards müssen auch in Zukunft in allen Versorgungsbereichen gewährleistet bleiben. Hinzukommen muss mehr Transparenz und echte Wahlfreiheit für Versicherte.

Wir setzen auf eine Kultur des Vertrauens und des Verantwortungsbewusstseins im Gesundheitswesen. Wir wollen, dass die Beteiligten in einem selbstverwalteten Gesundheitswesen als Partner handeln und lehnen eine Staatsmedizin ab. Vor allem der Selbstverwaltung der Ärzte ist daher die Möglichkeit zu geben, sich wieder als echte Interessensvertretung ihrer Mitglieder zu etablieren. Denn nur eine an der Basis der Ärzteschaft akzeptierte Selbstverwaltung kann ihre Funktion im Gesundheitswesen auch erfüllen.

Bezüglich der Gestaltung der Strukturen unseres Gesundheitssystems wird sich die Union dafür einsetzen, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland – unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft oder gesundheitlichem Risiko – eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung erhält und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik von CDU und CSU stehen die Patienten und Versicherten. Gerade im Umgang mit Kranken, Älteren und Schwachen zeigt die Gesellschaft ihr soziales Gesicht und ihr Wertefundament. Wir stehen klar zur freien Arzt- und Krankenhauswahl. Eine eigenständige ambulante fachärztliche Versorgung ist ein wichtiger Bestandteil, denn sie macht eine qualitativ hochwertige Versorgung in ganz Deutschland aus. Für uns ist es wichtig, allen Bürgern und Bürgerinnen eine flächendeckende Gesundheitsversorgung bieten zu können. Daher sind in unterversorgten ländlichen Regionen neue Wege der Kooperationen zu erproben.

Wir werden Eigenverantwortung, Vorsorge und Prävention weiter stärken, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitspotenziale ausschöpfen sowie individuelle Wahlmöglichkeiten und Entscheidungsspielräume ausweiten. Wir wollen, dass Versicherte und Patienten bundesweit unkomplizierten Zugang zu unabhängiger Information und Beratung im Gesundheitswesen erhalten. Angesichts der Vielfalt der Angebote wollen wir über verlässliche und verständliche Kriterien zu Leistung, Qualität und Preis zu mehr Transparenz und besserer Orientierung - sowohl bei der Inanspruchnahme von Sachleistungen als auch bei Kostenerstattungstarifen beitragen. Wir werden auch die unabhängige Patientenberatung stärken und die Patientenrechte in einem eigenen Patientenschutzgesetz weiterentwickeln.

Auch hat die Union bereits durchgesetzt, dass Medizinische Versorgungszentren nur von zugelassenen Leistungserbringern und nur im Rahmen der vertragsärztlichen Bedarfsplanung errichtet werden dürfen. Reine Wirtschaftskonzerne oder Krankenkassen scheiden daher als Träger von vornherein aus.

Das von Ihnen zitierte Buch ist mir bekannt, Auszüge daraus habe ich auch gelesen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen meine Sichtweise auf die von Ihnen angesprochen Themen ausführlich dargestellt zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

gez. Annette Widmann-Mauz