Frage an Annette Widmann-Mauz von Helmut S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Widmann-Mauz,
Hat denn das "selbstständige" Handeln von Herrn Schmidt bei der Glyphosat Abstimmung Konsequenzen.
Ist Ihnen und der Kanzlerin bewusst, in welch hohem Maße die CSU Herren das Ansehen der Union beschädigt haben?
Herr Seehofer mit der Migrationsfrage, Herrn Dobrindt mit der Autobahnmaut und jetzt Herr Schmidt mit der Zustimmung für weitere 5 Jahre Glyphosat.
So kann die Union bei den Wählern nicht punkten.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Scheuermann
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage zu möglichen Konsequenzen aus dem Abstimmungsverhalten von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt zur Verlängerung der Glyphosat-Zulassung im EU-Ministerrat.
Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, entsprach das Abstimmungsverhalten des Bundeslandwirtschaftsministers nicht dem Verhalten, das unter den betreffenden Ressorts und dem Bundeskanzleramt vereinbart war und damit nicht der Weisungslage der Bundesregierung. Minister Christian Schmidt wurde dafür von der Bundeskanzlerin unmissverständlich gerügt. Ebenso wurde in aller Deutlichkeit angemahnt, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholen darf. Ich gehe deshalb davon aus, dass das in meinen Augen unglückliche Abstimmungsverhalten ein Einzelfall bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Widmann-Mauz MdB
Parl. Staatssekretärin beim
Bundesminister für Gesundheit
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