Sehr geehrter Herr Dr. Dreisman,

mit dem GKV-Modernisierungsgesetz wurde zum 1. Januar 2004 erstmals eine Zuzahlung im Bereich der ärztlichen Versorgung eingeführt, die im Jahr 2006 insgesamt 1,57 Milliarden Euro betrug. Für einen Besuch beim Arzt, Zahnarzt oder Psychotherapeuten wird beim ersten Besuch im Quartal eine Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro fällig. Alle weiteren Behandlungen bei diesem Arzt bzw. bei weiteren Ärzten mit Überweisung sind im gleichen Quartal zuzahlungsfrei.

Die Zuzahlung ist bei Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten, bei zahnärztlichen Vorsorgeuntersuchungen, bei Schutzimpfungen und der Schwangerenvorsorge nicht zu leisten. Die Praxisgebühr zählt zum ärztlichen Einkommen, d.h. sie wird mit den Honoraren verrechnet, die der Arzt von der Krankenkasse bekommt. Im Rahmen bestimmter Wahltarife können Zuzahlungsermäßigungen vorgesehen werden (§ 28 SGB V).

Ausdrücklich „in bar“ ist die Zahlung nicht vorgeschrieben. Vorgeschrieben ist aber „vor“ jeder 1. Inanspruchnahme in im Quartal (mit Ausnahmen, wie Notfälle usw), so dass es theoretisch dem Arzt auch ermöglicht sein dürfte, ein ec-Kartenterminal anzubieten zur Zahlung der Praxisgebühr vor der Behandlung).

Aber: hier gibt es jedoch die Möglichkeit, im Nachhinein der Belastung zu widersprechen, aus welchen Gründen auch immer. Dann passiert folgendes: der Arzt muss einmal mahnen. Wenn dann der Patient nicht zahlt (gilt auch bei nachträglicher Einziehung bei Notfällen), dann gibt der Arzt das der KV, die noch mal mahnt und alsdann das Mahn- bzw. Vollstreckungsverfahren einleitet mit weiteren Kosten, von denen die Kassen für das Verfahren 3.50 € plus Portokosten an die KV rückerstatten.

Das heißt, dass in allen Fällen der beharrlichen Nichtzahlung dem System erhebliche Kosten entstehen, die durch die vorherige Barzahlung vermieden werden.

Und außerdem: da dem Arzt im Falle von Nichtzahlungen (bei Notfällen) keinerlei Nachteile entstehen, weil ihm die Zahlung der 10 € nicht auf seinen Honoraranspruch angerechnet werden (weil die Zahlung eben nicht erfolgt ist), ist es ihm durchaus zumutbar, die Gebühr vor der (1.) Inanspruchnahme zu vereinnahmen. So dass man wohl trotz nicht ausdrücklich vorgeschriebener Barzahlung dazu kommen muss, dass bisher jedenfalls sinnvoller weise nichts anderes übrig bleibt als die vorherige Barzahlung. Insbesondere zur Vermeidung der kostenintensiven Beitreibungsfälle durch die KV.

D.h. also: mit der Verpflichtung des Arztes zur Vereinnahme dieser 10 € vor seiner Inanspruchnahme (Ausnahme Notfälle usw) stelle ich den Arzt frei vom Risiko der Realisierung bei Nichtzahlung (außer einem Mahnschreiben bleibt die Nichtzahlung für Ihn finanziell folgenlos) und stelle gleichzeitig sicher, dass die Selbstverwaltung nicht mit unnötigen Kosten belastet wird. Damit wird praktisch nur die Barzahlung übrig bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Annette Widmann-Mauz MdB