Sehr geehrter Herr Müller,
mit dem Nationalen Gesundheitsportal (NGP) erhalten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland seit dem 1. September 2020 wissenschaftlich fundierte und neutrale Informationen rund um Fragen zur Gesundheit und zum Gesundheitswesen in digitaler Form. Die Inhalte des NGP sind eng begrenzt auf objektive Gesundheitsinformationen aus bestimmten, klar definierten Quellen. Das NGP ist kein presserechtliches Erzeugnis und bietet keine journalistisch gestalteten Beiträge. Zu den originären Aufgaben des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) gehören auch die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit in Belangen der Gesundheit – zur Erfüllung dieser Aufgabe wurde das NGP entwickelt. Dahinter steht die Aufgabe und Kompetenz des BMG, objektive gesundheitsbezogene Informationen für die Bürgerinnen und Bürger in zeitgemäßer und verständlicher Form bereitzuhalten. Verschiedene Studien belegen zudem, dass eine Förderung und Stärkung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung erforderlich ist. Eine Kritik oder Benachteiligung privatwirtschaftlicher Presseerzeugnisse im Gesundheitsbereich ist damit aber nicht verbunden.
Die Informationen des NGP sind strukturiert aufgearbeitet und werden grundsätzlich allen Suchmaschinen nach Kriterien der Suchmaschinenoptimierung (SEO) zur Verfügung gestellt. Die Darstellung und Priorisierung der Informationen durch eine Suchmaschine erfolgt in der jeweils eigenen Verantwortung. Zwischen dem BMG und Google gibt es keine vertragliche Beziehung. Es gibt weder eine schriftliche noch eine mündliche Vereinbarung, die das BMG oder Google zu etwas verpflichten würde. So ist Google jederzeit frei, die Informationen aus dem NGP nicht mehr zu nutzen und stattdessen die Informationen eines anderen Portals in die sog. Infobox einzustellen. Aus diesem Grund besteht auch weder ein Eingriff in die Pressefreiheit noch liegen Verstöße gegen das europäische oder nationale Wettbewerbsrecht vor.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Widmann-Mauz MdB