Sehr geehrter Herr Schüler,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.09.2008, in dem Sie mich auf die Ausführungen von Herrn Dr. Döllein aufmerksam machen.

Bevor ich auf die Thesen dieses niedergelassenen Arztes eingehe, möchte ich klarstellen, dass die Gesundheitsreform sowie die übrigen Gesetze, die vom Gesetzgeber verabschiedet wurden und in Zukunft noch verabschiedet werden, in jeglicher Hinsicht und auf allen Ebenen den Prinzipien einer demokratisch legitimierten Entscheidungsfindung folgen. Mit dem Ziel adäquate, sachdienliche und auf das Gemeinwohl ausgerichtete gesetzliche Regelungen zu treffen, befindet sich die Politik in einem ständigen wechselseitigen Dialog mit gemeinnützigen Körperschaften sowie entsprechenden Fach- und Interessenverbänden. Diese pluralistische und korporative Wechselbeziehung ist ebenfalls ein wesentliches Element unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und dient der außerparlamentarischen Interessenartikulation.

Ich begrüße jeden gesundheitspolitischen Dialog und Gedankenaustausch, vor allem mit objektiven Kritikern unserer Reformpolitik. Für eine nachhaltige Gestaltung unseres Gesundheitssystems ist ein gesundes Maß an Wettbewerb erforderlich. Wesentliche Voraussetzungen dafür sind faire ausgewogene Bedingungen. Für die stationäre Versorgung bedeutet dies, dass wir zum einen eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung sicherzustellen haben und gleichzeitig auch diesen Bereich den veränderten Rahmenbedingungen anpassen müssen.

Die Ausführungen von Dr. Döllein bedürfen der differenzierten Analyse und eine Bewertung in toto würde den hier vorgegebenen Rahmen sprengen. Daher möchte ich dazu nur anmerken, dass ich für einzelne Aspekte, die er anspricht, die geäußerte Sorge durchaus nachvollziehen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Annette Widmann-Mauz MdB