Frage an Annette Widmann-Mauz bezüglich Gesundheit

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Annette Widmann-Mauz
CDU
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Frage von Kurt N. •

Frage an Annette Widmann-Mauz von Kurt N. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Widmann-Mauz,

Herr Rürup,Erfinder der Kopfpauschale,fragt sich,welche Steuern für deren Einführung erhöht bzw. eingeführt werden sollen.
Frage:Warum schweigt die Union hierzu in ihrem Wahlprogramm(30Mrd fehlen ggü. jetzigem System)?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Union plädiert nicht für das Rürup-Modell, sondern für die solidarische Gesundheitsprämie. Unser Modell ist finanziell durchgerechnet. Ziel der solidarischen Gesundheitsprämie ist es, die Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren, sie vor den Belastungen der Alterung unserer Gesellschaft weitgehend zu schützen, den Faktor Arbeit von den Gesundheitskosten zu entlasten und damit wieder Anreize für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu setzen.

Die solidarische Gesundheitsprämie setzt sich aus einer persönlichen Gesundheitsprämie und einer Arbeitgeberprämie zusammen. Die persönliche Gesundheitsprämie wird auf der Grundlage der durchschnittlichen Leistungsausgaben je Versichertem abzüglich der festgeschriebenen Arbeitgeberanteile ermittelt. Auf der Basis der Leistungsausgaben des Jahres 2004 betrug sie 109 Euro. Damit aber niemand, vor allen Dingen nicht Geringverdiener und Kleinstrentner, finanziell überfordert werden, ist eine Belastungsgrenze vorgesehen. Niemand zahlt mehr als 7% seines Einkommens für die persönliche Gesundheitsprämie. Übersteigt die Höhe der persönlichen Prämie die Belastungsgrenze, erhält die Krankenkasse des Versicherten unbürokratisch von der Finanzverwaltung, die ohnehin sämtliche Einkünfte eines Steuerpflichtigen erfasst und sie mit seinen absetzungsfähigen Aufwendungen verrechnet, Mitteilung über den noch fehlenden Betrag, der aus einem Sondervermögen finanziert wird, das sich aus den Arbeitgeberanteilen speist.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Annette Widmann-Mauz

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