Frage an Annette Widmann-Mauz von Andreas T. bezüglich Gesundheit
Guten Tag Frau Widmann-Mauz,
nunmehr soll ein neuer Anlauf für das Präventionsgesetz starten. Ich halte dieses Vorhaben in der bisherigen Form als höchst bedenklich. Bekanntlich sollen ja die Krankenkassen für die Leistungen aufkommen, in Anspruch nehmen soll sie dann aber wiederum jeder können. Das passt mal wieder deutlich nicht zusammen, denn es handelt sich hierbei um Gelder aus Beiträgen, die ausschließlich von den Beitragszahlern kommen. Die Präventionsleistungen, die über das Präventionsgesetz angeboten werden sollen, wären daher nur über eine steuerfinanzierte Variante akzeptabel. Im übrigen den Kassen weiteres Geld zu entziehen und das Wettbewerbsfeld noch mehr zu verkleinern ist ja ein weiterer Schritt in eine Einheitsversicherung. Eine Einheitsversicherung ist allerdings auch deutlich abzulehnen, dann würde ich mich als Kunde künftig wie bei der Bundesagentur für Arbeit fühlen....als Bittsteller und Bettler. In diesem Zusammenhang fand ich den Auftritt Ihres Kollegen Jens Spahn bei Anne Will sehr erschreckend. Frau Schmidt und er wären sich ja fast in Arme gefallen vor lauter Glück..... Angesicht der anstehenden Bundestagswahl sollten Sie sich deutlich von Frau Schmidt und Ihrer Einheitsversicherung distanzieren....ansonsten fallen die Stimmen wieder den kleinen Parteien zu....
Im voraus vielen Dank für Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Tischbierek,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 13. Januar 2009 zum Thema Prävention. Gerne nehme ich dazu Stellung.
Als gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fühle ich mich der langfristigen Erhaltung der Gesundheit unserer Mitbürger, sowie der nachhaltigen Stabilisierung unseres Gesundheitswesens zutiefst verpflichtet. Beide Ziele sind eng miteinander verknüpft. Dies zeigt sich besonders beim Thema Prävention. Denn sie ist für die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitswesens unerlässlich.
Die Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung trägt wesentlich zur Erhaltung bzw. Steigerung der Lebensqualität der Bevölkerung bei. Sie ist ein erfolgversprechender Ansatz für die Bewältigung der demographischen Herausforderungen. Schon in wenigen Jahren wird ein Drittel der Bevölkerung älter als 60 Jahre sein. Gleichzeitig nimmt auch die Anzahl der Hochbetagten zu. Für das Gesundheitswesen bedeutet dies, langfristig die Behandlung schwerer Krankheitsverläufe effizienter zu gestalten, das Entstehen von Krankheiten überhaupt zu verhindern bzw. der Verschlimmerung einer eingetretenen Krankheit vorzubeugen.
Die Union hat ein zukunftweisendes Konzept für ein effizientes und unbürokratisches Präventionsgesetz entwickelt, das vorhandene Ressourcen vernetzt, die Verantwortlichkeiten und die Zuständigkeiten der Akteure respektiert und keine unnötigen neuen Institutionen und Vorgaben vorsieht. Primäre Zielsetzung ist dabei die Verbesserung der gesundheitlichen Lebensqualität, d.h. ein Älterwerden in Gesundheit, Aktivität und Selbständigkeit. Demnach müssen sich Prävention und Gesundheitsförderung an prioritären Zielen orientieren. Es gilt die Kooperation der Akteure und der Maßnahmen zu fördern und dabei Sinnvolles und Bewährtes zu stärken und weiterzuentwickeln.
Bürokratischer Antrags- und Bewilligungsverfahren oder gar einer generellen Vereinheitlichung und Kollektivierung von Präventionsmaßnahmen und Akteuren bedarf es dazu nicht. Und genau das steckt hinter den Vorstellungen der SPD. Meines Erachtens darf es auf keinen Fall dazu kommen, dass bestehende erfolgreiche Strukturen und Kooperationsformen zerschlagen werden. Dies gilt insbesondere für die betriebliche Gesundheitsförderung, hier haben sich die Kooperationen zwischen einzelnen Kostenträgern und den Betrieben bewährt. Die betriebliche Gesundheitsförderung in Deutschland kann als nachahmenswertes Erfolgsmodell herausgestellt werden. Dabei sollte künftig z.B. ein Fokus auf die älteren Arbeitnehmer gelegt werden. Ebenso muss die Qualität in der Prävention vorangebracht werden, ohne neue und aufwändige Bürokratie aufzubauen. Dabei ist es überaus wichtig, die Verantwortung des Einzelnen und der Gesellschaft im Sinne eines Übergangs vom Behandelten zum Mithandelnden zu stärken.
Den detaillierten Standpunkt der Union zum Thema Prävention finden Sie auf der CDU-Homepage unter dem Stichpunkt Bundesfachausschuss.
Ich begrüße es sehr, wenn auch andere zu der Erkenntnis kommen, dass wir auch ohne bürokratische Monster Fortschritte bei der Prävention und Gesundheitsversorgung machen können.
Mit freundlichen Grüßen
Gez. Annette Widmann-Mauz MdB
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