Hallo Frau Klose, Sie und die SPD fordern ein Mietenmoratorium für fünf Jahre. Welche konkreten Effekte erhoffen Sie sich davon und welche negativen Auswirkungen muss man ggf. einkalkulieren?
Durch die Einfrierung der Mieten in Berlin wurde sichtbar, dass einerseits immer weniger Wohnungen angeboten wurden und andererseits kaum noch in den Bestand/Zustand der Gebäude investiert wurde. Es ist also zu befürchten, dass durch das bundesweite Mietmoratorium ähnliche negative Effekte entstehen können, die sich dadurch verstärken können, dass durch die fehlenden Investitionen, beispielsweise in eine energetische Gebäudesanierung, die Klimaziele nicht oder später erreicht werden können. Welche Abwägung zwischen positiven und negativen Effekten ist Ihrem Statement/Ihrer Haltung vorausgegangen? Herzlichen Dank!
Lieber Thomas,
für die SPD ist klar: Wir benötigen mehr Wohnungen, vor allem Sozialwohnungen. Deshalb haben wir auch im Bundestagswahlkampf das als zentrales Thema gesetzt mit dem Ziel: 400.000 neue Wohnungen bauen, von denen 100.000 Sozialwohnungen sind.
Das Mietmoratorium ist eine Atempause, bis der neue Aufbruch für das Bauen Wirkung zeigt. So werden wir Bestandsmieter*innen vor Verdrängung in den nächsten Jahren schützen. Das ist ein Ziel, dass auch das Bundesverfassungsgericht im öffentlichen Interesse sieht (siehe Beschluss zur Mietpreisbremse).
Der Mietdeckel wurde zeitgleich mit Corona eingeführt. Zudem gab es durch die Klagen von CDU und FDP Rechtsunsicherheit. Diese beiden Effekte erklären eine geringere Mobilität in der Zeit des Deckels.
Wir werden die Gesetze so gestalten, dass weiterhin Sanierungen möglich bleiben – aber nicht zulassen, dass die Lasten einseitig auf Mieter*innen abgeladen werden. Deshalb haben wir uns auch dafür eingesetzt, dass die Klimaabgabe nicht nur von den Mieter*innen getragen wird, sondern solidarisch von beiden.
Daher fällt mir die Abwägung hier leicht: Einerseits sind Bestandsmieter*innen, wie Pflegekräfte, Feuerwehrmenschen, Auszubildende, die wir vor Verdrängung schützen wollen. Auf der anderen Seite geringere Profite von Vermieter*innen, die in den letzten 10 Jahren von einer Mietsteigerung von über 100 % in Berlin Mitte profitiert haben.
Ich mache Politik für die Menschen, die nicht zu den Vielverdiener*innen gehören.
Für die, die sonst aus ihrem Kiez verdrängt werden.
Das wird auch weiterhin mein Ansatz sein.
Liebe Grüße
Weitere Fragen an Annika Klose
Die aktuelle Diskussion zur Ausweitung des Haushaltes für den Bereich Verteidigung führt aus meiner Sicht in einigen Teilen in die falsche Richtung. Insbesondere die mögliche Finanzierung dieser Aufstockung über die Kürzung von Sozialleistungen oder der Rentenzahlungen empfinde ich für falsch.
Deshalb freue ich mich sehr, dass nun offiziell die Finanzierung aller Jugendclubs sowie Freizeit- und Senior:inneneinrichtungen des Bezirks Mitte auch zukünftig gesichert bleibt.
Dabei empfinde ich es als besonders wichtig, dass die Parlamente jeweils möglichst die gesamte Gesellschaft widerspiegeln. Hierzu gehören meiner Ansicht nach ausdrücklich auch junge Menschen, die eine wichtige Perspektive mit in die politischen Entscheidungsprozesse hineinbringen können.
Die Grenze von 100.000 Euro wurde anhand der vorhandenen Rechtssicherheit ausgewählt, da diese hier bereits seit mehreren Jahren Bestand hatte.