Sehr geehrte Frau Annika Klose, Im Koalitionsvertrag wird die soziale und wirtschaftliche Verbesserung der Stellung der Opfer der SED beschlossen. Was hat sich diesbezüglich bereits getan?
Gibt es Gesetzentwürfe, Beschlüsse oder dergleichen? Es würde mich interessieren, ob nach einem Jahr Koalition bereits überhaupt schon etwas beschlossen wurde...
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr S.r,
vielen Dank für Ihre Nachricht zu diesem enorm wichtigen Thema.
Das Unrecht der Verfolgung durch das SED-Regime und der Stasi kann nicht wieder gut gemacht werden. Die Bundesregierung hat sich diesem Thema jedoch versucht anzunehmen und verschiedene Maßnahmen zur Entschädigung einzuleiten, auch wenn das Leid der verfolgten Menschen nicht vollumfänglich aufgefangen werden konnte. Die Opferrente empfinde ich dabei als wichtiges Instrument, um die betroffenen Menschen zumindest finanziell zu entschädigen.
In der letzten Legislaturperiode konnten wir als SPD in der Großen Koalition wichtige Verbesserungen bei der Opferrente erreichen. So haben wir die monatliche Höhe der Opferrente von 300 auf 330 Euro sowie die monatlichen Ausgleichsleistungen von 214 auf 240 Euro erhöht. Des Weiteren konnten wir die Voraussetzung der 180-Tage-Haft auf 90 Tage heruntersetzen. Dies war für uns als SPD ein notwendiger Schritt, da bereits diese geringere Haftdauer zu Traumata führen konnte.
Allerdings musste der Jahresbericht der SED-Opferbeauftragten feststellen, dass weiterhin ca. 90 Prozent der Antragssteller:innen mit ihrer Feststellung von gesundheitlichen Folgeschäden scheitern.
Aus diesem Grund haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten, dass die Beantragung und Bewilligung von Hilfen und Leistungen für Opfer der SED-Diktatur verbessert werden sollen. Dabei stehen die Dynamisierung der SED-Opferrente sowie die Anpassung der Definition der Opfergruppen an die Forschung im Fokus. Daneben soll ein bundesweiter Härtefallfonds für die Opfer eingerichtet werden. Hierfür wurden bereits am 14.11.2022 erste Eckpunkte vorgestellt, welche unter folgender Adresse zu finden sind: https://www.bundestag.de/parlament/sed-opferbeauftragte/Rede_Interviews/artikel-921278
Aktuell arbeiten wir als SPD-Bundestagsfraktion zudem an einem Vorschlag für Verbesserungen bei der SED-Opferrente. Hierzu finden bereits Gespräche mit verschiedenen Opfergruppen und Institutionen statt. Wir rechnen mit einem Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr.
Sollten Sie Anmerkungen hierzu haben, können Sie sich gerne bei meiner Kollegin Katrin Budde oder meinem Kollegen Jan Plobner per Mail melden, beide sind für das Thema in der Fraktion zuständig.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
Weitere Fragen an Annika Klose
Die aktuelle Diskussion zur Ausweitung des Haushaltes für den Bereich Verteidigung führt aus meiner Sicht in einigen Teilen in die falsche Richtung. Insbesondere die mögliche Finanzierung dieser Aufstockung über die Kürzung von Sozialleistungen oder der Rentenzahlungen empfinde ich für falsch.
Deshalb freue ich mich sehr, dass nun offiziell die Finanzierung aller Jugendclubs sowie Freizeit- und Senior:inneneinrichtungen des Bezirks Mitte auch zukünftig gesichert bleibt.
Dabei empfinde ich es als besonders wichtig, dass die Parlamente jeweils möglichst die gesamte Gesellschaft widerspiegeln. Hierzu gehören meiner Ansicht nach ausdrücklich auch junge Menschen, die eine wichtige Perspektive mit in die politischen Entscheidungsprozesse hineinbringen können.
Die Grenze von 100.000 Euro wurde anhand der vorhandenen Rechtssicherheit ausgewählt, da diese hier bereits seit mehreren Jahren Bestand hatte.