Sind sie für Abschaffung pfegegrad 1 und herausnahme psychiatrische Pflege zu hause aus der krankenversichrung und Auflösung Bundeseisenbahnvermögen
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich kann Ihre Frage zu allen drei Themenkomplexen mit Nein beantworten.
Zu den Fragen der Abschaffung des Pflegegrades sowie der Herausnahme der psychiatrischen Pflege im eigenen Zuhause will ich betonen, dass derartige Leistungskürzungen für die Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung nicht geeignet sind. Vorschläge, diese Leistungen kürzen zu wollen, erzeugen bei den betroffenen Menschen eine große Unsicherheit. Zeitgleich braucht es deutlich größere, strukturelle Reformen, um die Systeme effizienter zu gestalten und somit die Sozialversicherungen zu entlasten. Pauschale Leistungskürzungen sind mit uns als SPD nicht zu machen. Vielmehr müssen für die zukünftige Aufstellung der Sozialversicherungen auch Gerechtigkeitsfragen beantwortet werden, indem sehr hohe Einkommen stärker bei der Finanzierung in die Verantwortung genommen werden müssen. Dabei sollte die Einbeziehung von Kapitaleinkünften in jedem Fall diskutiert werden.
Eine Auflösung des Bundeseisenbahnvermögens streben wir als SPD ebenfalls nicht ein.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
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