Stationierungskosten - Wie/Wo erfahre ich, was die Stationierung US-amerikanischer Truppen und Waffensysteme dem deutschen Steuerzahler jährlich kosten? Sind diese Kosten im Verteidigungshaushalt enthalten?
Wie/Wo erfahre ich, was die Stationierung US-amerikanischer Truppen und Waffensysteme dem deutschen Steuerzahler jährlich kosten? Sind diese Kosten im Verteidigungshaushalt enthalten?
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Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Im Jahr 2022 waren insgesamt 38.000 Soldat:innen aus verschiedenen NATO-Ländern in Deutschland stationiert, wovon das US-Militär den weitaus größten Anteil ausmacht. Die Kosten für die Stationierung beliefen sich demnach auf ca. 131 Millionen Euro.
Aufgeteilt werden diese Kosten unter anderen in die Kosten für Baumaßnahmen an Kasernen und Gebäuden, welchen von den NATO-Soldat:innen in Deutschland genutzt werden. Darüber hinaus sind für die Stationierung dieser Truppen Verteidigungsfolgekosten vorgesehen, wozu unter anderem Entschädigungen oder auch Überbrückungsgelder für frühere zivile Beschäftigte zählen können.
Die eingeplanten für Mittel für die jeweiligen Haushaltsposten können Sie in den Haushaltsgesetzen unter den jeweiligen Stichwörtern finden.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen kurzen Überblick zu den von Ihnen angefragten Daten geben. Den gesamten Bundeshaushalt sowie die jeweiligen Einzelpläne für die einzelnen Ressorts können Sie jederzeit auf der Website des Bundesfinanzministeriums abrufen. Abschließend möchte ich mich nochmal für Ihre Nachricht bedanken, da mir der Austausch mit den Bürger:innen als sehr wichtig empfinde.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
Weitere Fragen an Annika Klose
Die aktuelle Diskussion zur Ausweitung des Haushaltes für den Bereich Verteidigung führt aus meiner Sicht in einigen Teilen in die falsche Richtung. Insbesondere die mögliche Finanzierung dieser Aufstockung über die Kürzung von Sozialleistungen oder der Rentenzahlungen empfinde ich für falsch.
Deshalb freue ich mich sehr, dass nun offiziell die Finanzierung aller Jugendclubs sowie Freizeit- und Senior:inneneinrichtungen des Bezirks Mitte auch zukünftig gesichert bleibt.
Dabei empfinde ich es als besonders wichtig, dass die Parlamente jeweils möglichst die gesamte Gesellschaft widerspiegeln. Hierzu gehören meiner Ansicht nach ausdrücklich auch junge Menschen, die eine wichtige Perspektive mit in die politischen Entscheidungsprozesse hineinbringen können.
Die Grenze von 100.000 Euro wurde anhand der vorhandenen Rechtssicherheit ausgewählt, da diese hier bereits seit mehreren Jahren Bestand hatte.