Wie finden Sie es, dass ein Bundestagsabgeordneter schon nach einer Legislaturperiode einen höheren Pensionsanspruch, ohne dafür auch nur einen Cent einzuzahlen, hat, als Millionen Rentner?
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sie beziehen sich in Ihrer Anfrage auf die Altersentschädigung der Bundestagsabgeordneten. Die aktuelle Regelung besagt, dass Mitglieder des Bundestages pro Jahr der Mitgliedschaft eine Altersentschädigung von 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung erhalten. Pro weiteres Jahr der Mitgliedschaft kommen jeweils 2,5 Prozent hinzu, bis zu einer Höchstgrenze von 65 Prozent. Nach diesem Prinzip würde dies bedeuten, dass man nach einer Legislaturperiode (vier Jahre) eine Altersentschädigung von 10 Prozent der Abgeordnetenentschädigung erhalten. Dies wären nach aktuellem Stand ca. 1.000 Euro pro Monat.
Allerdings wollen wir als SPD diese Regelung ändern. Solidarität im Rahmen der Alterssicherung bedeutet für uns, dass neben Selbstständigen, Beamt:innen, freien Berufe, auch Mandatsträger:innen der gesetzlichen Rentenversicherung angehören sollten (siehe SPD-Zukunftsprogramm S. 35: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf). Hierfür setze ich mich ebenfalls ein und empfinde die Aufhebung von Sondersystem in der Alterssicherung als einen wichtigen Schritt. Leider war die Umsetzung in der aktuellen Koalitionskonstellation so nicht möglich. Allerdings werden wir uns als SPD weiterhin dafür einsetzen.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
Weitere Fragen an Annika Klose
Die aktuelle Diskussion zur Ausweitung des Haushaltes für den Bereich Verteidigung führt aus meiner Sicht in einigen Teilen in die falsche Richtung. Insbesondere die mögliche Finanzierung dieser Aufstockung über die Kürzung von Sozialleistungen oder der Rentenzahlungen empfinde ich für falsch.
Deshalb freue ich mich sehr, dass nun offiziell die Finanzierung aller Jugendclubs sowie Freizeit- und Senior:inneneinrichtungen des Bezirks Mitte auch zukünftig gesichert bleibt.
Dabei empfinde ich es als besonders wichtig, dass die Parlamente jeweils möglichst die gesamte Gesellschaft widerspiegeln. Hierzu gehören meiner Ansicht nach ausdrücklich auch junge Menschen, die eine wichtige Perspektive mit in die politischen Entscheidungsprozesse hineinbringen können.
Die Grenze von 100.000 Euro wurde anhand der vorhandenen Rechtssicherheit ausgewählt, da diese hier bereits seit mehreren Jahren Bestand hatte.